 |  | Anne Orth |
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13.06.2023 12:55 Uhr |
Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen zur Vermeidung von Engpässen bei Medikamenten unter anderem neue Preisregeln vor, die Lieferungen nach Deutschland für Hersteller wirtschaftlich attraktiver machen sollen.
Europäische Produzenten sollen generell stärker zum Zuge kommen. Geplant sind auch Regeln für mehrmonatige Bevorratungen als Sicherheitspuffer. Die Apotheken sollen auch künftig die Möglichkeit haben, nicht verfügbare Arzneimittel flexibel auszutauschen.
Allerdings gilt ein Medikament erst dann als nicht verfügbar, wenn die Pharmazeuten es »innerhalb einer angemessenen Zeit« und »nach Abfrage bei mindestens zwei Großhändlern« nicht beschaffen können. Beanstandungen und Retaxationen schließt der Entwurf bei einem Arzneimittel-Austausch nicht aus. Für ihren Mehraufwand sollen die Apotheker einen Zuschuss von 50 Cent erhalten. Dies hatte die ABDA im Vorfeld scharf kritisiert.
Am 22. Juni berät der Bundestag voraussichtlich final über den Gesetzentwurf. Am 7. Juli ist nach PZ-Informationen ein zweiter Durchgang im Bundesrat geplant. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat.
