Schlechter Start

Vor wenigen Wochen hatten wir an dieser Stelle gesagt, es sei nicht das Schlechteste, wenn Ulla Schmidt Gesundheitsministerin bliebe. Als Grund führten wir ins Feld, sie könne mit der Union einen Kompromiss für eine Reform der GKV-Finanzen aushandeln. Vielleicht waren wir zu optimistisch. Die Kanzlerin war noch nicht gewählt, da brach Schmidt den ersten Streit vom Zaun und setzte ihren Kampf gegen die Privaten Krankenversicherungen (PKV) fort. Kein guter Start für die große Koalition.

Ärzte sollen nach Schmidts Vorstellungen von Privatversicherungen und Krankenkassen für dieselbe Leistung auch dasselbe Honorar erhalten. Für die PKV wäre dies das Ende. Wenn sie identische Leistungen zu identischen Honoraren wie die GKV anbieten muss, dann fehlt ihr die Existenzberechtigung. Schmidt strebt dies offensichtlich an. Es wäre ein wichtiger Schritt in Richtung der von ihr favorisierten Bürgerversicherung.

Mehr als zweifelhaft ist allerdings, dass sich so die GKV-Finanzen sanieren lassen. Wenn alle in Deutschland lebenden Menschen GKV-versichert wären, dann gäbe es zwar mehr Einzahler, aber auch mehr Leistungsempfänger. Die Probleme löst dies nicht. Im Gegenteil: Die Überführung der PKV in eine Bürgerversicherung würde das Problem nur noch vergrößern. Die Koppelung von Sozialbeiträgen an die Löhne würde ausgeweitet. Ökonomen sehen gerade hierin ein zentrales Problem für die deutsche Wirtschaft.

Natürlich lässt sich nicht bestreiten, dass PKV-Versicherte im Durchschnitt wohlhabender als GKV-Versicherte sind. Sie würden das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben in der GKV verbessern. Aber nicht einmal zehn  Prozent der Deutschen sind privat versichert. Für eine grundlegende Sanierung der GKV sind dies viel zu wenige. Der Effekt wäre gering.

Aus gutem Grund geht Schmidt auch nicht auf die grundsätzlichen Probleme einer gesetzlichen Einheitsversicherung ein, obwohl diese bestens bekannt sind: Für die Krankenkassen sind ältere PKV-Versicherte nur interessant, wenn diese ihre Altersrückstellungen mitnehmen würden. Zudem gibt es wenige Juristen, die eine GKV-Zwangsmitgliedschaft und damit PKV-Auflösung für durchsetzbar halten.

Stattdessen spielt Schmidt die Neidkarte und behauptet, GKV-Versicherte würden schlechter behandelt als PKV-Versicherte. Auch wenn die Ärzte diesen Vorwurf vehement zurückweisen, ist er natürlich nicht ganz falsch. Falsch ist aber, dass gesetzlich Versicherte mehrere Wochen auf eine dringend notwendige Untersuchung warten müssen, weil so viele Privatversicherte die ganze Aufmerksamkeit der Ärzte für sich in Anspruch nehmen. Auch dafür ist die Anzahl der PKV-Versicherten zu gering.

Natürlich darf in einer Argumentation, die auf Sozialneid der Zuhörer setzt, nicht der Hinweis fehlen, dass sich Reiche dem Solidarsystem entzögen. Tatsächlich ist dies auf den ersten Blick schwer verständlich. Wahrscheinlich wäre es sogar klüger gewesen, in den Jugendjahren der Bundesrepublik ein Solidarsystem für alle zu schaffen. Die Politik wollte dies damals nicht. Sie hat den Wohlhabenden den Zutritt verwehrt. Diese haben sich nicht entzogen, sie wurden ausgeschlossen. Auch wenn es schon lange her ist, wäre es redlich, dies nicht zu vergessen.

Daniel Rücker

Stellvertretender Chefredakteur

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