Sie haben die Wahl

Im Wahlkampf spielte die Gesundheitspolitik nur eine untergeordnete Rolle. Trotzdem werden mit der Bundestagswahl am Sonntag auch in der Gesundheitspolitik Weichen gestellt. Aber auch so viel ist sicher: Die Krankenkassen werden weiter sparen müssen, unabhängig davon, wer die nächste Regierung stellt.

In dieser Ausgabe stellt Ihnen die Pharmazeutische Zeitung noch einmal die gesundheitspolitischen Konzepte der fünf Bundestagsparteien vor. Der deutlichste Unterschied zwischen Regierung und Opposition besteht in der Frage der Finanzierung. Während SPD und Grüne an gleichen Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber festhalten, favorisieren CDU/CSU und FDP neue Lösungen. Die FDP will den Arbeitgeberanteil einfrieren. Die Union denkt über Wahlleistungen nach, die dann wohl vom Versicherten allein bezahlt würden.

Apothekenrelevante Themen sind im Wahlkampf so gut wie gar nicht vorgekommen. In den Wahlprogrammen tauchen sie auch nicht auf, abgesehen von der Positivliste, die von den Grünen und der PDS explizit erwähnt wird. Wer in den vergangenen Monaten regelmäßig die Pharmazeutische Zeitung und andere Zeitschriften gelesen hat, der weiß selbstverständlich, wie die Parteien zu den Fragen stehen, die für Apotheker entscheidend sind. An erster Stelle steht hier zurzeit ganz eindeutig der Versandhandel.

Die SPD hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den Versandhandel mit Arzneimitteln legalisieren will. Die CDU und ihr designierter Gesundheitsminister Horst Seehofer lehnen die Einführung des E-Commerce ab, allerdings bisweilen mit dem Zusatz „so wie ihn die SPD fordert“. Immerhin haben zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Union in der PZ deutlich Stellung gegen den Versandhandel bezogen. Bei den kleinen Parteien hat sich die FDP ebenso klar gegen den E-Commerce ausgesprochen. Allerdings setzt die FDP sehr stark auf Deregulierung im Gesundheitswesen. Die Grünen halten sich seit dem Abgang von Andrea Fischer aus dem Minenfeld Gesundheitspolitik weitgehend heraus.

Ohne Frage haben Politiker von CDU und FDP in den vergangenen Monaten allgemein häufiger an der Seite der Apotheker gestanden. Oppositionsparteien haben aber auch den Vorteil, dass sie leichter ein Versprechen abgegeben können als die Regierung.

Wer die Wahlprogramme aufmerksam liest, wird feststellen, dass Patentrezepte für die drängenden Probleme des Gesundheitswesens bei allen Parteien fehlen. Einige Ansätze sind beachtenswert, andere werden hoffentlich nie in die Praxis umgesetzt. Eine Wahlempfehlung werden Sie an dieser Stelle sicher nicht erwarten. Jede Apothekerin, jeder Apotheker und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Apotheken sollten sich vor dem Urnengang darüber klar sein, unter welchen Rahmenbedingungen sie ihren Beruf in den folgenden Jahren ausüben wollen.

So wichtig die Wahl auch ist: Wir Apotheker können uns nicht allein auf die Politiker verlassen. Unabhängig vom Ausgang werden die Apotheke und das Arzneimittel Gegenstand zukünftiger Reformen sein. Deshalb müssen wir auch in der nächsten Legislaturperiode unmissverständlich und einheitlich unsere Positionen vertreten. Gegenüber Politikern ebenso wie gegenüber unseren Patienten. Wir werden deshalb die bislang so erfolgreiche „Initiative Pro Apotheke“ auch nach der Wahl weiterführen. Wir werden uns weiter einmischen. Die Teilnahme an der Wahl sollten alle Bürger als Pflicht ansehen. Aber die Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme enden nicht bei der Stimmabgabe.

Hans-Günter Friese
Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

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