Scheinerfolg

Verschwiegen wurde in den Meldungen, dass dieser Überschuss nicht durch eigene Sparmaßnahmen der Krankenkassen, sondern durch die vom Versicherten zu zahlende Praxisgebühr und die höheren Zuzahlungen erwirtschaftet werden konnte. Außerdem haben die neue Arzneimittelpreisverordnung und das restriktive Verordnungsverhalten der Ärzte zu den Ausgabensenkungen im Arzneimittelbereich beigetragen. Vergleicht man die Kostenstruktur der Kassen im ersten Halbjahr 2004 mit der des Jahres 2003, wird deutlich, dass fast ausschließlich die Ausgabensenkungen im Arzneimittelsektor zu dem positiven Ergebnis geführt haben. Vor diesem Hintergrund ist es nur gerecht, dass die Versicherten durch Beitragssenkungen im nächsten Jahr einen Teil ihrer Mehrausgaben zurück bekommen. Es wäre allerdings reiner Populismus jetzt zu behaupten die Einsparungen wären ein Erfolg„moderner Gesundheitspolitik“. Die vor zwei Jahren verkündeten hoch gesteckten Ziele einer großen Gesundheitsreform hat die Regierung nämlich nicht erreicht.

Daran muss die Politik immer wieder erinnert werden: Man wollte mit einem rationalen Einsatz der vorhandenen Ressourcen mehr Effektivität im Gesundheitswesen erzielen. Doch davon ist man weit entfernt. Das GMG enthält zu viele Fehler. So ignoriert die Ausgrenzung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Erstattung durch die Kassen-moderne Therapiestandards und Festbetragsgruppen für noch patentgeschützte Arzneimittel sind innovationsfeindlich.

Effektivität im Gesundheitswesen bedeutet für mich die optimale Behandlung von Krankheiten auf abgesichertem wissenschaftlichem Niveau und die Erhaltung der Gesundheit durch zielorientierte Präventionsmaßnahmen. Beides wird durch das GMG nicht erreicht. Das GMG hat primär ein ökonomisches Ziel: Die Senkung der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist erreicht worden, mehr aber nicht. Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht effektiver geworden.

Wie wenig die Politik zu ihren eigenen mit Mehrheiten beschlossenen Gesetzen steht, zeigt die von Ulla Schmidt angestoßene Diskussion über den Zahnersatz. Mit den Scheinargumenten einer höheren sozialen Gerechtigkeit und eines geringeren bürokratischen Aufwandes möchte die Ministerin von dem beschlossenen Festbetrag abrücken und zu einem prozentualen Beitrag übergehen. Da dieser Beitrag zu 100 Prozent vom Patienten bezahlt, also als spezieller Betrag angesehen werden muss, sehe ich gegenüber einem fixen Betrag keinen bürokratischen Unterschied. Einmal mehr eine rein populistische Kehrtwende, die politisch Punkte bringen soll. Mit berechenbarer und glaubwürdiger Politik hat dieses Hickhack nichts mehr zu tun.

Professor Dr. Hartmut Morck
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