Editorial

Chance vergeben

Realitätsfremd, untauglich, absolut unzureichend, ordnungspolitisch verfehlt und handwerklich schlecht - das waren die ersten Reaktionen auf den in Bonn vorgestellten Arbeitsentwurf für die Gesundheitsreform 2000.

Diese schlechten Noten wurden nicht nur von Verbänden der Leistungserbringer, sondern auch von den Krankenkassen und sogar aus den Reihen des Koalitionspartners SPD, insbesondere aus den Ländern, verteilt. Dabei waren die Inhalte durch das Eckpunktepapier vom März dieses Jahres schon vorgegeben. Niemand mußte sich deshalb wundern, daß diese Inhalte sich im Arbeitsentwurf wiederfanden. Es sei denn, der eine oder die andere hätten gehofft, daß die seit März permanent geäußerte Kritik zu einem anderen Entwurf geführt hätte. Positive Stimmen, abgesehen vom ministerialen Eigenlob, habe ich bisher weder gelesen noch gehört.

Auch die Hoffnungen einiger weniger, mit der Gesundheitsreform 2000 zu einem zukunftsweisenden, stabilen und flexiblen Gesundheitssystem zu kommen, das auch die Eigenverantwortung des Versicherten einbezieht, müssen nach der ersten Analyse begraben werden. Das grüne Ministerium konnte offensichtlich nicht den Mut aufbringen, über ein grundlegend neues Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung nachzudenken. Das ist aber notwendig. Inzwischen stehen schließlich den Einzahlern in die GKV mehr als doppelt soviele Versicherte gegenüber.

Das Fischer-Ministerium geht als Lösung aus der Finanzierungsklemme lieber den Weg zurück in ein planwirtschaftliches System. Ein System, an dem das zentralgesteuerte Gesundheitssystem der DDR vor 10 Jahren scheiterte. Ein nicht in Verhandlungen zwischen Marktbeteiligten und Kassen erstrittenes, sondern per Gesetz verordnetes Globalbudget ist das Allheilmittel von Andrea Fischer, das Beitragsstabilität garantieren soll. Dabei überläßt sie es den Krankenkassen, auf Länderebene das Nähere zur Einhaltung des Globalbudgets zu regeln. Die Krankenkassen sind überfordert, Konflikte programmiert und der Weg zur Einheitskasse planiert.

Das zweite planwirtschaftliche Element im Arbeitsentwurf nennt sich Positivliste. Hier hat der Arbeitsentwurf eine kleine Überraschung geliefert. Zur Beruhigung des grünen Wahlklientel möchte man nun zwei Listen schreiben lassen. Eine nach strengen pharmakologischen Gesichtpunkten und eine alternative Liste für Homöopathika, Anthroposophika und Phytopharmaka. Eine Utopie, die im wahrsten Sinne des Wortes in die Zweiklassenmedizin führt und zur Kostenminimierung nicht geeignet erscheint. Die Positivlisten werden nur die Juristen erfreuen, denn für sie sind sie das ideale Arbeitsbeschaffungsprogramm.

Der dritte Punkt, der im Arbeitsentwurf konkretere Formen angenommen hat, ist die Neustrukturierung der Krankenhausfinanzierung - weg vom dualen Finanzierungssystem hin zum monistischen durch die Krankenkassen. Auch hier sind die Auseinandersetzungen mit den Ländern, auch den SPD regierten, programmiert. Da man dies ahnt, wird dieser Teil erst 2005 umgesetzt werden. Weil 2002 die nächste Bundestagswahl ansteht, hofft man vielleicht, für die Krankenhausreform, die auch nach Meinung der rotgrünen Koalition die Grundvoraussetzung für eine Gesundheitsreform ist, nicht mehr die Verantwortung übernehmen zu müssen.

Der Arbeitsentwurf hält also, was das Eckpunktepapier versprochen hat: Er ist ein unausgegorener Schnellschuß. Soll daraus ein praktikabler Gesetzentwurf werden, muß bis zum 17. Mai noch viel gearbeitet werden.

© 1999 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de