Betrug

Das Finanzamt bietet, gerade angesichts verschärfter Belastungen durch die rot-grün-schwarze Gesundheitsreform, eine Möglichkeit für nicht wenige Versicherte, die neuen Belastungen zumindest teilweise zu Lasten des Bundesfinanzministers abzuwälzen.

Allerdings gilt auch hier: Der Fiskus begnügt sich nicht damit, auf deutsche Arzneimittel satte 16 Prozent Mehrwertsteuer aufzuschlagen, sondern will mehr. Er will wissen, was wer wann versteuert und ganz besonders: wer was nicht versteuert oder wer sich mit falschen Angaben Vergünstigungen erschleicht.

Und genau bei dieser Fragestellung kommt die Internetapotheke DocMorris ins Spiel. Denn wegen deren Geschäftspraktiken und wegen einer miserablen und auf den kurzfristigen Profit ausgerichteten Informationspolitik droht den Versand-Kundinnen und -Kunden nun in mehrfacher Hinsicht Ungemach. Denn die Rechnungen der niederländischen Apotheke sind zwar nach dem Geschmack von DocMorris, aber gar nicht nach dem Geschmack des Finanzamtes ausgestellt.

DocMorris-Chef Ralf Däinghaus wirbt gerne dafür, nur die halbe Zuzahlung bei seinen Kunden abzugreifen. Auf seiner Rechnung wird aber die komplette Zuzahlung ausgewiesen. Das Problem für den Patienten, der keinen Steuerberater mit der Problemlösung beauftragt: Reicht er diese Rechnung mit seiner Steuererklärung ein, dann begeht er Steuerbetrug.

Wer trägt dafür die Verantwortung? Der vermeintlich mündige und sachkundige Patient, der sich im Dickicht von Gesetzen und Verordnungen auszukennen hat? Oder tragen die Verantwortung nicht doch diejenigen, die ihn in dieses ungewollte Korsett zwängen?

Seit Monaten treiben Krankenkassen-Bosse wie Dieter Hebel von der Gmünder Ersatzkasse (GEK) ihre Schäfchen in die Arme von DocMorris. Da spare die Kasse viel Geld und der Versicherte auch, jubelt die GEK. Leider haben Hebel, wahrscheinlich auch sein wackerer Helfer Gerd Glaeske und viele andere Verehrer und Förderer von Internetapotheken, bei all der Euphorie einmal mehr den Blick für die Gesetzeslage verloren.

Während angeblich immer mehr Kunden bei DocMorris einkaufen, steigt anscheinend täglich die Zahl derer, die sich zumeist unbewusst zum Jahresende strafbar machen werden. Hebel hat seine Versicherten bislang nicht davor gewarnt und keinen Hinweis darauf gegeben. So wie er verfuhren die meisten Krankenkassen. Der Versicherte reicht gutgläubig ein Dokument ein, dass ihn im schlimmsten Fall zum Steuerbetrüger degradiert.

Neue Rechnungen sollen sich die Kunden von DocMorris ausstellen lassen, raten die Finanzbehörden – oder die Rechnungen handschriftlich ändern. Da brechen echt moderne Zeiten an, dank der Zulassung des Versandhandels.

Die Krankenkassen haben ein Problem, wollen es aber nicht wirklich lösen, weil das Image von Vertragspartner DocMorris Schaden nehmen könnte – weiteren Schaden. Dabei zog doch schon bisher die Devise: Ist der Ruf erst ruiniert...

Die Gelackmeierten sind die Versicherten. Ihnen wurde vorgegaukelt, bei DocMorris sei alles schöner, größer, schneller, besser und – natürlich – billiger. Dass das niederländische Unternehmen die eigenen Kunden in eine kriminelle Ecke manövriert, ist mehr als nur brisant.

Jetzt wäre der beste Zeitpunkt für die Menschenfreundin, DocMorris-Nachbarin und Patientenrechtsretterin Ulla Schmidt, auf den Plan zu treten. Denn sie hat den Versand mit Arzneimitteln legalisiert und tritt auch öffentlich an die Seite einzelner Versender. Schmidt hatte zugesagt, sie kümmere sich darum, dass der Versand sicher sei.

Sicher können viele DocMorris-Kunden lediglich sein, dass sie demnächst einen Strafbefehl kassieren – und bei ihrem zuständigen Finanzamt in Zukunft in einer Kategorie geführt werden, in die sie nicht hinein gehören.

Die Krankenkassen vernachlässigen ihre Verantwortung gegenüber ihren Patienten – eines Vertrages mit DocMorris zuliebe. Und die Ministerin schaut den Versendern längst nicht so genau auf die Finger, wie sie es tun wollte und übrigens auch sollte.

Und DocMorris? Da werden manche Rechnungen auf Nachfrage umgeschrieben, grundsätzlich natürlich nicht. Auch das hat eine steuerliche Komponente. Denn was für die Kunden schlecht ist, muss für das Unternehmen beileibe kein Verlust sein. Eher im Gegenteil.

Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion

© 2004 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de