Schlechtes Zeugnis

Den Regierenden wurde in der letzten Woche mit der Vorlage des Gutachtens des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen unter dem Titel "Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens in Deutschland" ein schlechtes Zeugnis für die Gesundheitspolitik der letzten Jahre ausgestellt.

Ähnlich wie die Weltgesundheitsorganisation WHO in ihrem Weltgesundheitsreport vom 21. Juni 2000 fällt der Rat das Urteil: "Das deutsche Gesundheitswesen leistet nicht, was es leisten könnte. Trotz seines überdurchschnittlich hohen Ausgabenniveaus für Gesundheitsleistungen nimmt Deutschland im Hinblick auf wichtige gesundheitliche Ergebnisparameter wie Lebenserwartung und verlorene Lebensjahre unter vergleichbaren Industrienationen nur eine Mittelstellung ein."

Dass die Opposition dieses schlechte Zeugnis so kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht für sich ausgeschlachtet hat, hängt wohl damit zusammen, dass die schlechten Noten nicht nur für die zurzeit Regierenden, sondern auch für die Vorgängerregierungen aus CDU/CSU und FDP gelten.

25 Jahre habe man der Gesundheitspolitik eine falsche Richtung gegeben, weil nur Kostendämpfung betrieben und keine inhaltlichen Gesundheitsziele formuliert wurden. Für die Apothekerschaft eine späte Genugtuung. Bei jeder Kostendämpfungsmaßnahme, die sich meist auf den Arzneimittelbereich beschränkte, weil dieser sehr transparent ist und sich gut steuern lässt, hatten die ABDA-Vertreter darauf hingewiesen, dass sich das deutsche Gesundheitswesen nicht durch Einschnitte im Arzneimittelbereich sanieren lasse.

Gerade die Entwicklung der letzten zehn Jahre mit Festbeträgen und Arzneimittelbudget hat den Berufsvertretern Recht gegeben. Einsparungen in Größenordnungen von rund einer Milliarde DM bei den Arzneimitteln waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein und haben höchstens den Anstieg der Gesamtkostenentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung weniger steil ausfallen lassen.

Für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist dieses 700-seitige Gutachten eine gute Vorlage für einen Neubeginn in der Gesundheitspolitik mit vollkommen anderer Orientierung im Gesundheitswesen. Die nun abgehandelten Themen Zielbildung, Prävention, Neuorientierung und Partizipation sowie die Qualitätsentwicklung in Medizin und Pflege werden im Sommer durch den zweiten Teil mit Detail-Kommentaren zu Über-, Unter- und Fehlversorgung bei wichtigen Krankheitsgruppen und Versorgungsbereichen ergänzt.

Das Gutachten belegt auch, dass sich das Gesundheitswesen nicht für parteipolitische Flügelkämpfe eignet. Offensichtlich wird es nach über 50 Jahren nun notwendig, Gesundheitsziele zu definieren. Diese müssen mit allen Beteiligten formuliert werden und im gesellschaftlichen Konsens münden. Dazu gehört auch, ein GKV-Finanzierungssystem zu schaffen, das demographieresistent ist, Stabilität über Generationen hinweg garantiert und bei der Bevölkerung nicht den Eindruck eines Selbstbedienungsladens erweckt.

Die Selbstverantwortung des Einzelnen ist in Zukunft mehr gefragt denn je. Das mag unpopulär sein. Aber die Zeit ist reif, den Bürgern zu sagen, dass sie in ihre Gesundheit investieren müssen. Was bei den Renten kein Tabu mehr ist, sollte auch für die Gesetzliche Krankenversicherung gelten.

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