Mehr als schwierig

Manche Politiker und Gewerkschafter setzen deshalb lieber auf Populismus. Sie können der Versuchung nicht widerstehen, auf die angeblich mangelnde Solidarität der Reichen hinzuweisen. Dabei verkennen sie die Tatsachen.

Es ist nämlich keinesfalls die Schuld der Selbstständigen oder Besserverdiener, dass sie in den 50er- und 60er-Jahren der Gesetzlichen Krankenversicherung den Rücken kehrten. Sie durften schlichtweg nicht in die GKV. Wer selbstständig sei oder zuviel verdiene, der habe eine solidarische Absicherung nicht nötig, lautete damals die heute kaum nachvollziehbare Begründung, mit der den Finanzkräftigen die Tür der GKV vor der Nase zugeschlagen wurde.

Die folgenden Jahrzehnte zeigten, wie unglücklich diese Entscheidung war. Die Finanzlage der GKV entwickelte sich weitaus weniger befriedigend als bei der von Arbeitslosenzahlen und Einkommensentwicklung unabhängigen PKV. Die Beitragssätze der GKV stiegen demzufolge immer schneller.

Doch damit nicht genug: CDU- und SPD-geführte Regierungen vergrößerten das Ungleichgewicht zwischen GKV und PKV weiter. Immer wieder wurde die GKV mit versicherungsfremden Leistungen und Aufgaben, die eigentlich in andere Sozialversicherungen gehören, belastet. Rentner, Arbeitslose und Schwangere werden von gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgebern unterstützt. An den Kosten der Wiedervereinigung sind sie ebenfalls beteiligt. Privatversicherte werden nicht belastet. Das ist sicher ungerecht, aber nicht Schuld der Selbstständigen und Wohlhabenden.

Das eigentliche Problem einer Bürger- oder Volksversicherung ist ihre praktische Umsetzung. Wer eine allgemeine Pflichtversicherung schaffen will, muss erklären, was mit den Versicherungsunternehmen und ihren Angestellten passieren soll. Darf der Staat einer Branche, die das Resultat seiner Politik ist, einfach die Wirtschaftsgrundlage entziehen? Befürworter müssen sagen, was mit den bislang eingezahlten Beiträgen der Versicherten geschehen soll. Privatversicherungen sind kapitalgedeckt. Der Versicherte spart in jungen Jahren Kapital an, das er im Alter wieder verbraucht. Was geschieht mit dem Geld, wenn ein Versicherter nach 20 Jahren zurück in die GKV muss? Der Versicherer wird ihm den eingezahlten Betrag kaum zurückzahlen. Ohne das Geld ist der Versicherte aber auch für die GKV nicht attraktiv.

Am ehesten wäre wohl – wenn überhaupt – eine Umstellung auf ein System nach schweizerischem Vorbild denkbar. Dort wurde das Feld zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen anders aufgeteilt. Die Eidgenossen haben eine gesetzliche Pflichtversicherung, die eine Grundversorgung auf niedrigem Niveau garantiert. Sie finanziert sich über Kopfpauschalen. Jeder Einzelne muss darüber hinaus private Vorsorge treffen. Aus deutscher Sicht ist das schweizerische Modell in der Mitte zwischen GKV und PKV angesiedelt. Es ist flexibel und lässt jedem Versicherten individuellen Spielraum. Ob allerdings diejenigen, die jetzt nach einer Pflichtversicherung rufen, ein derart flexibles System im Kopf haben, muss bezweifelt werden.

Daniel Rücker
Stellvertretender Chefredakteur

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