E-Mails zu Maskendeals belasten Spahn

Im Zuge des bislang unter Verschluss gehaltenen Sonderberichts kommen immer neue Details zu den umstrittenen Maskengeschäften von Jens Spahn (CDU) ans Licht. Heute veröffentlicht der »Spiegel« den flapsigen E-Mail-Verkehr mit dem der ehemalige Gesundheitsminister zu Beginn der Coronapandemie seinen Masken-Deal abwickelte.

»Ja. Transport klären wir dann. Jetzt will ich erstmal rechtlich verbindlich das Zeug ;-). So, bin jetzt vorerst raus hier, praktischen Rest mit meinen Leuten klären. Danke!«, schrieb Spahn am 9. März 2020 an einen Maskenhändler. Die wenigen Zeilen könnten den Steuerzahler nach »Spiegel«-Angaben heute gut 287 Millionen Euro kosten.

Die E-Mail ist demnach Beweis in einer Klage, die seit einem Jahr beim Landgericht Bonn liegt. Und mit der die Hamburger Firma Pure Fashion Agency auf Bezahlung dieser Masken-Order pocht. Der Bund soll die Masken zunächst bestellt, dann aber kurz darauf doch nicht mehr gewollt haben.

Die Mail ist Teil des bislang unter Verschluss gehaltenen und seit gestern öffentlich gewordenen Berichts von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, die die umstrittene Maskenbeschaffung der Ära Spahn für seinen Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) unter die Lupe genommen hat. Sie habe darin genau vermerkt, welche Fehler aus ihrer Sicht gemacht worden sind, so der Spiegel, dem der Bericht in Auszügen vorliegt.

Der Report liegt seit Wochen auf dem Tisch von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Laut Spiegel setzt die Sammlung von Infos, Gesprächen, Mailauszügen und Akteneinsichten Spahn, frisch gekürter Fraktionschef der Union im Bundestag, politisch noch mehr unter Druck. Spahn hatte in der Coronazeit Masken im Wert von insgesamt 5,9 Milliarden Euro gekauft. Ein Großteil davon landete letztlich in einer Müllverbrennungsanlage.

Erschwerend hinzu kommen Berichte von »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR, dass Spahn allen Bedenken zum Trotz die mittelständische Firma Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis für die Maskeneinlagerung durchgesetzt habe, obwohl das zuständige Innenministerium die Platzhirsche DHL oder Schenker bevorzugt hätte. Laut Sudhof sei Fiege mit der Aufgabe völlig überfordert gewesen und unter dem Maskenberg »kollabiert«, zitiert der »Spiegel« aus dem Bericht.

Spahn selbst hatte jüngst Fehler eingestanden. Gleichzeitig erinnert er stets aufs Neue an die Ausnahmesituation im Jahr 2020. »Es fehlte an allem: Ärzte und Pflegekräfte haben gesagt, sie stellen den Betrieb ein. Sie gehen nicht mehr zur Arbeit, wenn wir sie nicht mit Masken schützen«, sagte Spahn im Interview und fügte hinzu: »Alles war knapp und alle haben gesagt: `Besorgt es, koste es, was es wolle´.«

Bei einer Bewertung aus der heutigen Zeit müsse man die damalige Lage berücksichtigen, so der CDU-Politiker. »In dieser totalen Ausnahmesituation haben wir gehandelt und sind dabei auch finanzielle Risiken eingegangen, um die Risiken so klein, wie möglich zu halten.«