Kammerversammlung Sachsen

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»Drei Gesetze stellen die Apothekenwelt auf den Kopf«

Am Donnerstag kam die Kammerversammlung der Sächsischen Landesapothekerkammer (SLAK) zum 77. Mal zusammen. Zu Beginn seines Berichtes zitierte Kammerpräsident Göran Donner aus dem Gedicht »Die Zeit fährt Auto« des Dresdener Schriftstellers Erich Kästner. Schon im Jahr 1928 beklagte dieser die Schnelllebigkeit und die rasanten Veränderungen seiner Zeit. Donner war es daher wichtig zu betonen, dass es eine ruhige »gute alte Zeit« niemals gab.

»Aber wir erleben aktuell ein gesetzgeberisches Tempo, das ich noch nicht kannte«, räumte der Präsident gleichzeitig ein. Kaum habe die Bundesregierung die Apothekenreform beschlossen, stünden mit der Notfallreform und der Einführung des Primärversorgungssystems schon zwei weitere große Projekte im Raum. »Drei Gesetze stellen die Apothekenwelt auf den Kopf und erfordern von den beteiligten Apothekern und Ärzten eine Neubewertung unseres Miteinanders«, so Donner. 

Viele aktuelle Reformen seien schon von Karl Lauterbach (SPD) angestoßen worden. Doch dieser habe wenig Verständnis für die Belange der Apothekerschaft gezeigt. Mit Nina Warken (CDU) sei der Austausch deutlich positiver gewesen, auch weil sie persönlich zum Deutschen Apothekertag erschien. Auch ihre Reform hätten Elemente von Lauterbachs Politik aufgewiesen, beispielsweise bei den Regeln zu Zweigapotheken. Man habe sich aber erfolgreich für eine Abschwächung eingesetzt.

Auch mit Carsten Linnemann (CDU) habe man bisher gut zusammenarbeiten können. Donner spekulierte, dass das auch an seiner Abstammung aus einer Buchhändler-Familie liegen könne. »Er weiß, wie es ist, wenn sich eine kleine Buchhandlung gegen übermächtige Versender behaupten muss«, erklärte der Kammerpräsident.

Die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) und das höhere Fixum seien ein Erfolg, der vor ein paar Jahren noch nicht absehbar gewesen sei. Für diesen Erfolg lobte er auch die anwesende Apothekerschaft: »Es ist Ihnen zu verdanken, dass wir so weit gekommen sind. Sie haben die Proteste unterstützt und sind zu den Demonstrationen gegangen«, sagte Donner. Als Beispiel nannte er die Demonstration in Dresden im Jahr 2023 mit 3500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Apothekerinnen und Apotheker seien immer wieder in den Austausch mit der Politik gegangen, um auf die Probleme des Berufsstandes aufmerksam zu machen.

Donner ging auch auf das Dispensierrecht für Ärzte ein, das im Rahmen der Notfallreform eingeführt werden soll. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sei eine »hochexplosive« weitere Ergänzung im Gesetzestext aufgetaucht. Diese bedeute, dass der aufsuchende Notdienst bestimmte Medikamente mitführen und abgeben darf. Gleichzeitig regele das Gesetz nicht, wie diese beschafft oder gelagert werden. »Ich hoffe sehr, dass es noch zu einer Änderung kommt. Im besten Fall wird der aufsuchende Notdienst nicht zum Dispensieren berechtigt«, so Donner.

Die Politik zeige aktuell einen auffälligen Reformeifer. Es sei eine Politikergeneration an der Macht, die wenig Rücksicht auf die tradierten Strukturen nehme. »Sie nehmen in Kauf, dass die vor mehr als 800 Jahren festgeschriebene Trennung der Heilberufe verwässert wird«, sagte Donner.

Durch alle neuen Gesetzestexte ziehe sich wie ein roter Faden das Wort »Versorgung«. Das Wohlergehen der Berufsstände scheine der Politik zwar wichtig zu sein, doch sie versuche vor allem, durch Reformen die Situation der Versicherten zu verbessern. »Darum kann es im Notdienst besser für die Patienten sein, wenn der Arzt eine Tablette aushändigt. Und dem Vater ist am Sonntagabend an der Notdienstklappe mehr geholfen, wenn wir ihm die Augentropfen für sein Kind direkt geben und er nicht stundenlang in einer augenärztlichen Notdienstpraxis warten muss«, so der Kammerpräsident.

Im Anschluss wurde die Sächsische Apothekermedaille verliehen. Thomas Dittrich, Vorsitzender des Sächsischen Apothekerverbandes (SAV), übergab die Auszeichnung an die Landtagsabgeordnete Susanne Schaper (Die Linke). Diese habe sich immer wieder für die Apotheken eingesetzt. »Du hast dich nicht darauf beschränkt, unsere Vorschläge entgegenzunehmen. Du hast dich in die Themen wirklich eingearbeitet«, lobte der SAV-Vorsitzende.

Dieses Interesse habe sich immer wieder bei zahlreichen politischen Vorhaben gezeigt. »Du warst nicht nur im Parlament auf unserer Seite, du warst auch für die Apothekerschaft da, als wir auf die Straße gegangen sind, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Du hast dich vor die Apothekerinnen und Apotheker gestellt und deutlich gemacht, dass sich politisch etwas ändern muss«, so Dittrich.

Susanne Schaper bedankte sich herzlich für die Auszeichnung und die gute Zusammenarbeit mit der Apothekerschaft. »Ihre Berufsgruppe ist ganz wichtig und bleibt zu Unrecht oft unauffällig. Ich war schon immer der Ansicht, dass Apotheker ein sehr sinnstiftender Beruf ist. Als Krankenschwester war ich sehr dankbar für den Rat der Apotheken«, sagte die Politikerin. »Ihr Beruf macht für das Leben der Patientinnen und Patienten unheimlich viel aus.« Ihre Partei wolle sich außerdem für PTA einsetzen und habe etwa erfolgreich eine Streichung des PTA-Schulgeldes durch die Landesregierung verhindert.

Auch Tom Unger, Generalsekretär der sächsischen CDU, bekam die Apothekermedaille verliehen. Göran Donner lobte den Politiker dafür, dass er immer gut vorbereitet und informiert sei. »Es ist dein Anspruch, die Dinge wirklich zu durchdringen und zu erkennen, was politische Entscheidungen für die Menschen vor Ort bedeuten«, lobte der Kammerpräsident. Das habe sich auch bei seiner Hospitation in der Apotheke von Thomas Dittrich gezeigt. »Eine Apotheke erschließt sich nicht allein über gesundheitspolitische Positionspapiere. Man muss erleben, was da jeden Tag geleistet wird«, so Donner. Der Kammerpräsident bedankte sich ausdrücklich für die Durchsetzung der Honorarerhöhung. Dass diese relativ schnell von der Bundesregierung umgesetzt wurde, habe man auch dem Einsatz von Landespolitikern wie Tom Unger zu verdanken.

Tom Unger fühlte sich ebenfalls geehrt. »Es ist selten, einen Politiker sprachlos zu erleben, aber heute ist ein solcher Moment«, freute sich der Christdemokrat. Er sei sehr dankbar und bewegt. »Sie sind ein essenzieller Bestandteil unseres Gesundheitswesens. Wir reden oft über die ambulante oder stationäre Versorgung. Aber Sie in den Apotheken leisten herausragende Arbeit und sind oft die ersten Ansprechpartner für die Menschen«, betonte Unger. Es sei daher richtig gewesen, die Impfmöglichkeiten der Apotheken zu erweitern. »Wir müssen das Potenzial, das bei Ihnen liegt, noch stärker heben. Es geht darum, gemeinsam die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen.«

Am Donnerstag ging es auch um das alltägliche Geschäft der Berufspolitik. So wurde der Vorstand für das Geschäftsjahr 2025 entlastet. Außerdem wurden Änderungen der Beitrags- und der Gebührenordnung sowie der Haushaltsplan für das Jahr 2027 beschlossen.

Zusätzlich beschloss die Kammerversammlung einstimmig eine Neufassung der Richtlinie zur Notdienstbereitschaft. Ähnlich wie in einigen anderen Bundesländern sollen die Notdienste künftig per Software verteilt werden. Die Kammer verspricht sich davon unter anderem eine gerechtere Verteilung der Notdienste und eine Senkung der Anzahl der Gesamtnotdienste um etwa 13 Prozent. Die ersten mit dem neuen Verfahren erstellten Notdienstpläne werden für den September 2027 erwartet.