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Vor dem ApoRG-Kabinettstermin

Drei Ampel-MdB äußern sich zur Apotheken-Petition

Bald soll die Bundesregierung über die Apothekenreformpläne beschließen. Widerstand dagegen regt sich auch in Form von Apotheker-Petitionen. Drei Hagener Bundestagsabgeordnete der Ampelregierung sind Adressaten einer Resolution und betonen gegenüber der PZ die Bedeutung des parlamentarischen Verfahrens. SPD-Politiker Timo Schisanowski sichert zu, dass sich seine Fraktion für die Apotheken einsetzen werde.
Cornelia Dölger
10.07.2024  18:40 Uhr

Weniger Bürokratie, mehr Gestaltungsspielraum

Auch der SPD-Abgeordnete Schisanowski bot an, mit der Apothekerschaft in Austausch zu treten. »Insgesamt bin ich überzeugt davon, dass es uns im konstruktiven Dialog gelingen wird, zum einen das Berufsbild der Apothekerinnen und Apothekern auch für die Zukunft möglichst attraktiv zu gestalten sowie zum anderen den Erhalt einer verlässlichen, flächendeckenden und niedrigschwelligen Arzneimittelversorgung für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sicherzustellen«, sagte er.

Es bleibe die offizielle Einbringung des Gesetzentwurfs in den parlamentarischen Beratungsprozess abzuwarten. »Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren für die Apotheke vor Ort einsetzen werden sowie großes Verständnis für die Sorgen, Bedenken und Herausforderungen der Apothekerschaft haben«, versprach er.

Der FDP-Abgeordneten Helling-Plahr geht es darum, Apotheken durch Bürokratieabbau zu entlasten und ihnen mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu gewähren. So habe die FDP mit dem Lieferengpassgesetz (ALBVVG) etwa die Abschaffung von Nullretaxationen sowie  mehr Freiheiten für Apotheken beim Lieferengpassmanagement durchgesetzt. »Darauf gilt es aufzubauen«, so Helling-Plahr zur PZ.

Die Bundestagsabgeordnete bekräftigte, dass »die hochqualitative Versorgung mit Arzneimitteln in der Fläche« sichergestellt werden müsse. Eine Apotheken-Reform, die dazu nicht beitrage, »kann nicht die Zustimmung der Freien Demokraten finden«.

FDP: Mit uns keine Einschränkung der Freiberuflichkeit

Darauf, den Reformplänen unter bestimmten Umständen nicht zuzustimmen, hatte sich die FDP bereits zuvor festnageln lassen; so hatte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, beim Bayerischen Apothekertag in München zugesagt, dass seine Fraktion beim Reformgesetz nicht mitgehen werde, falls darin die PTA-Vertretungsregelung erhalten bleibe.

Auch Kristine Lütke, Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, ließ nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs wissen, dass die sogenannte »Apotheke light«  die Versorgung nicht stärke. Wie sich die FDP im weiteren Gesetzgebungsverfahren positionieren werde, verriet Lütke nicht, sprach aber von »roten Linien«.

Auf die »Apotheken ohne Apotheker« ging Helling-Plahr gegenüber der PZ nicht konkret ein, unterstrich aber die Rolle der Apotheker für die patientennahe Versorgung  und betonte, dass »ein elementarer Baustein dafür in der Freiberuflichkeit niedergelassener Apotheker« bestehe. Diese gelte es zu stärken. Helling-Plahr versprach: »Bestrebungen, sie einzuschränken, stellen wir uns entgegen.«

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