Drei Ampel-MdB äußern sich zur Apotheken-Petition

Die Tage bis zur Sitzung des Bundeskabinetts, bei der die Apothekenreformpläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) diskutiert werden sollen und damit eine wichtige Hürde im Gesetzgebungsverfahren nehmen, sind abgezählt. Am 17. Juli soll der hoch umstrittene Entwurf von der Regierung beschlossen werden.

Allerdings regt sich schon Widerstand gegen zentrale Punkte der Reformpläne, auch innerhalb der SPD. Für die Apotheken bleibt zu hoffen, dass die Anregungen aus der Verbändeanhörung in der Ampel Beachtung finden und in den zu beschließenden Entwurf aufgenommen werden.

Falls sich die Regierung einig ist, dürfte das Apothekenthema beim Kabinettstermin schnell durch sein, denn neben dem Entwurf zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) steht unter anderem der wacklige Kompromiss zum Bundeshaushalt auf der Agenda, um den die Koalition monatelang erbittert gestritten hat. Angesichts dieses Brockens geraten andere Reformen wohl zwangsläufig in den Hintergrund.

Um die Zweifel an zentralen Punkten des Vorhabens zu verstärken, holen die Apotheken die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot. Mit zwei laufenden Petitionen wollen der Hessische Apothekerverband (HAV) und der Hagener Apotheker Christian Fehske möglichst viele Unterstützer pro inhabergeführte Apotheke und gegen zentrale Punkte der Reform zusammenbekommen.

Die Resolution aus Hessen hat nach zehn Tagen bereits fast 50.000 Unterschriften bundesweit gesammelt (Stand: 10. Juli). Mit einer Online-Video-Aktion werben die »Apotiger« derzeit um Unterstützung für die Petition. 

Die Petition aus Hagen wendet sich an Hagener Bürger und adressiert gezielt drei Hagener Bundestagsabgeordnete der Ampel-Regierung: Timo Schisanowski (SPD), Janosch Dahmen (Bündnis 90/die Grünen) und Katrin Helling-Plahr (FDP). Alle drei äußerten sich jetzt gegenüber der PZ über das Reformvorhaben.

Das parlamentarische Verfahren dürfte im Herbst starten. Diese Phase haben  Dahmen und Schisanowski im Blick, wenn es um die weitere Entwicklung der Pläne geht. Beide versicherten gegenüber der PZ, dass sich ihre Parteien für den Erhalt der flächendeckenden Gesundheitsversorgung einsetzen werden.

»Als Grüne-Fraktion werden wir uns insbesondere dafür stark machen, dass der patientennahe Zugang zu Arzneimitteln überall dort sichergestellt und gestärkt wird, wo die Versorgung gefährdet ist«, so Dahmen. Die Inhalte würden im Parlament gründlich diskutiert. Vorher will Dahmen weiterhin das Gespräch mit Apothekerinnen und Apothekern, auch mit Verbänden suchen. Über die Petition aus Hagen freue er sich. »Ich schätze den konstruktiven Austausch miteinander.«

Auch der SPD-Abgeordnete Schisanowski bot an, mit der Apothekerschaft in Austausch zu treten. »Insgesamt bin ich überzeugt davon, dass es uns im konstruktiven Dialog gelingen wird, zum einen das Berufsbild der Apothekerinnen und Apothekern auch für die Zukunft möglichst attraktiv zu gestalten sowie zum anderen den Erhalt einer verlässlichen, flächendeckenden und niedrigschwelligen Arzneimittelversorgung für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sicherzustellen«, sagte er.

Es bleibe die offizielle Einbringung des Gesetzentwurfs in den parlamentarischen Beratungsprozess abzuwarten. »Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren für die Apotheke vor Ort einsetzen werden sowie großes Verständnis für die Sorgen, Bedenken und Herausforderungen der Apothekerschaft haben«, versprach er.

Der FDP-Abgeordneten Helling-Plahr geht es darum, Apotheken durch Bürokratieabbau zu entlasten und ihnen mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu gewähren. So habe die FDP mit dem Lieferengpassgesetz (ALBVVG) etwa die Abschaffung von Nullretaxationen sowie  mehr Freiheiten für Apotheken beim Lieferengpassmanagement durchgesetzt. »Darauf gilt es aufzubauen«, so Helling-Plahr zur PZ.

Die Bundestagsabgeordnete bekräftigte, dass »die hochqualitative Versorgung mit Arzneimitteln in der Fläche« sichergestellt werden müsse. Eine Apotheken-Reform, die dazu nicht beitrage, »kann nicht die Zustimmung der Freien Demokraten finden«.

Darauf, den Reformplänen unter bestimmten Umständen nicht zuzustimmen, hatte sich die FDP bereits zuvor festnageln lassen; so hatte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, beim Bayerischen Apothekertag in München zugesagt, dass seine Fraktion beim Reformgesetz nicht mitgehen werde, falls darin die PTA-Vertretungsregelung erhalten bleibe.

Auch Kristine Lütke, Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, ließ nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs wissen, dass die sogenannte »Apotheke light«  die Versorgung nicht stärke. Wie sich die FDP im weiteren Gesetzgebungsverfahren positionieren werde, verriet Lütke nicht, sprach aber von »roten Linien«.

Auf die »Apotheken ohne Apotheker« ging Helling-Plahr gegenüber der PZ nicht konkret ein, unterstrich aber die Rolle der Apotheker für die patientennahe Versorgung  und betonte, dass »ein elementarer Baustein dafür in der Freiberuflichkeit niedergelassener Apotheker« bestehe. Diese gelte es zu stärken. Helling-Plahr versprach: »Bestrebungen, sie einzuschränken, stellen wir uns entgegen.«