Drei Ampel-MdB äußern sich zur Apotheken-Petition

Die Tage bis zur Sitzung des Bundeskabinetts, bei der die Apothekenreformpläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) diskutiert werden sollen und damit eine wichtige Hürde im Gesetzgebungsverfahren nehmen, sind abgezählt. Am 17. Juli soll der hoch umstrittene Entwurf von der Regierung beschlossen werden.

Allerdings regt sich schon Widerstand gegen zentrale Punkte der Reformpläne, auch innerhalb der SPD. Für die Apotheken bleibt zu hoffen, dass die Anregungen aus der Verbändeanhörung in der Ampel Beachtung finden und in den zu beschließenden Entwurf aufgenommen werden.

Falls sich die Regierung einig ist, dürfte das Apothekenthema beim Kabinettstermin schnell durch sein, denn neben dem Entwurf zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) steht unter anderem der wacklige Kompromiss zum Bundeshaushalt auf der Agenda, um den die Koalition monatelang erbittert gestritten hat. Angesichts dieses Brockens geraten andere Reformen wohl zwangsläufig in den Hintergrund.

Um die Zweifel an zentralen Punkten des Vorhabens zu verstärken, holen die Apotheken die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot. Mit zwei laufenden Petitionen wollen der Hessische Apothekerverband (HAV) und der Hagener Apotheker Christian Fehske möglichst viele Unterstützer pro inhabergeführte Apotheke und gegen zentrale Punkte der Reform zusammenbekommen.

Die Resolution aus Hessen hat nach zehn Tagen bereits fast 50.000 Unterschriften bundesweit gesammelt (Stand: 10. Juli). Mit einer Online-Video-Aktion werben die »Apotiger« derzeit um Unterstützung für die Petition. 

Die Petition aus Hagen wendet sich an Hagener Bürger und adressiert gezielt drei Hagener Bundestagsabgeordnete der Ampel-Regierung: Timo Schisanowski (SPD), Janosch Dahmen (Bündnis 90/die Grünen) und Katrin Helling-Plahr (FDP). Alle drei äußerten sich jetzt gegenüber der PZ über das Reformvorhaben.

Das parlamentarische Verfahren dürfte im Herbst starten. Diese Phase haben  Dahmen und Schisanowski im Blick, wenn es um die weitere Entwicklung der Pläne geht. Beide versicherten gegenüber der PZ, dass sich ihre Parteien für den Erhalt der flächendeckenden Gesundheitsversorgung einsetzen werden.

»Als Grüne-Fraktion werden wir uns insbesondere dafür stark machen, dass der patientennahe Zugang zu Arzneimitteln überall dort sichergestellt und gestärkt wird, wo die Versorgung gefährdet ist«, so Dahmen. Die Inhalte würden im Parlament gründlich diskutiert. Vorher will Dahmen weiterhin das Gespräch mit Apothekerinnen und Apothekern, auch mit Verbänden suchen. Über die Petition aus Hagen freue er sich. »Ich schätze den konstruktiven Austausch miteinander.«