Kammerversammlung Brandenburg

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Dobbert warnt vor »Systembruch«

»Diese Reform widerspricht dem Koalitionsvertrag und verschlechtert die Patientenversorgung«, so das Eingangsfazit von Jens Dobbert, Präsident der Landesapothekerkammer Brandenburg, bei der Kammerversammlung am 19. November in Potsdam. Das geplante Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) beinhalte einen »Systembruch in mehren Punkten«: 1. Keine finanzielle Stärkung, stattdessen mehr Belastung; 2. Ausdünnung der klassischen inhaberzentrierten Apothekenstruktur und 3. mehr Gemeinwohlaufgaben bei weniger Finanzierungsverpflichtung.

Abgesehen von der ausbleibenden Fixumerhöhung sorgt vor allem die geplante PTA-Vertretungsregelung für Entsetzen. Die Idee, dass PTA grundsätzlich als Apothekenleitung eingesetzt werden könnten, sei fachlich nicht zu rechtfertigen. Die geplanten 650 Stunden Weiterbildung in zwei Jahren, die erfahrene PTA zu einer solchen Leitung befähigen sollen, könnten ein vierjähriges Pharmaziestudium nicht ersetzen, so Dobbert. Würde eine Apotheke ohne Apotheker erstmal eingeführt, wenn auch befristet, so öffne die Abschaffung der inhaberzentrierten Apothekenversorgung letztlich Fremdbesitz Tür und Tor.

Dies vor allem auch im Zusammenspiel mit der ebenfalls im Entwurf angedachten Liberalisierung der Filialstrukturen. Die leichtere Gründung von Zweigapotheken mit einer von derzeit fünf auf dann zehn Jahre verlängerten Betriebserlaubnis plus der Tatsache, dass diese weder Rezeptur noch Notdienst anbieten müssten, seien strukturverändernde Maßnahmen ohne klare Rahmenbedingungen. »Woher sollen die Apothekenleitungen für die Zweigapotheken kommen, wenn schon jetzt nicht genügend Nachwuchs da ist?« Da sei es doch naheliegend, die Zweigapotheke von einer PTA leiten zu lassen, so Dobbert. Für ihn sind diese Pläne Türöffner für Light-Apotheken, wie sie Vorgänger-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angedacht hatte und die letztlich von CDU und FDP verhindert wurden.

Und jetzt? Stehen diese Ideen wieder im Entwurf zum ApoVWG von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Der drohende Systembruch müsse unbedingt verhindert werden, so Dobbert. Es steckten ganz viele Gefahren in dieser Reform. »Wenn das so kommt, weiß ich nicht, ob das Fremdbesitzverbot noch lange zu halten sein wird«, so der Kammerpräsident.

Er appellierte deshalb an die Delegierten, landespolitisch alle Stellschrauben zu drehen, das Gespräch mit Landespolitikern zu suchen, zu Apothekenpraktika einzuladen und dergleichen. Denn nur so könne ihnen verdeutlicht werden, welche Gefahren für die Patientenversorgung in den Gesetzesplänen liegen.

Wie es gelingen kann, den Weg in die politische Diskussion zu finden, dazu hatte Dobbert als berufspolitische Expertin per se die frühere ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening als Gastrednerin eingeladen, die seit Kurzem als Gabriele von Elsenau Overwiening firmiert. Es sei letztlich Overwienings »langjähriger unermüdlicher und engagierter Arbeit« als ABDA-Präsidentin zu verdanken, dass es die lange von der Apothekerschaft geforderten Reformvorhaben in den Koalitionsvertrag geschafft haben, betonte Dobbert.

Overwiening bedankte sich explizit für das ihr entgegengebrachte Vertrauen. Sie freue sich darüber, ihre Erfahrungen einbringen zu können. Trotz ihrer privaten Verletzung aufgrund der unerwartet gescheiterten Wiederwahl zur ABDA-Präsidentin im Dezember 2024 sei es für sie nach wie vor wichtig, für politische Ziele der Apothekerschaft zu kämpfen.

Mit Blick auf den Gesetzentwurf sagte sie, das Gesetz löse nicht eine Frage für die Zukunft, sondern werfe nur Fragen auf. »Wie konnte das passieren?« Die CDU sei Verbündete gegen den Plan von »Apotheken ohne Apotheker« gewesen. Die jetzigen Staatssekretäre im Bundesgesundheitsministerium (BMG) seien »Sparringspartner«. Und dann komme solch ein »Apotheken-Schwächungsgesetz«, dass die apothekerliche Tätigkeit entwerte. Aus ihrer Sicht seien darin völlig willkürliche Vorschläge. Etwa die Vertretungsbefugnis für PTA für eine Dauer von 20 Tagen. Warum 20 Tage? Was ist die Überlegung dahinter? Die negativen Auswirkungen der geplanten Reform würden sich erst mit den Jahren zeigen. Ist der Systembruch erst einmal da, gebe es kein zurück.

Daher gelte es, jetzt zu handeln und mittels politischer Gespräche und Kontaktaufbau aufzuzeigen, wo die Gefahren liegen. »Sie müssen die Menschen dafür sensibilisieren, was sie da vorschlagen, was das in der Realität tatsächlich bedeuten würde.« Dabei sei es wichtig, authentisch zu sein und echte Beziehungen aufzubauen. Es gehe darum gemeinsam Lösungen zu finden, das Positive zu betonen. Es gehe um Lob statt Kritik, um konstruktiven Austausch. Es brauche Anschlussfähigkeit von Vorschlägen.

Und vor allem, so ihr Apppell, müsse die Apothekerschaft Geschlossenheit demonstrieren. Denn nur eine einheitlich agierende Berufsgruppe würde in ihren Forderungen tatsächlich ernst genommen. »Wir müssen mit einer Stimme sprechen!«

Dies betonte sie auch in Richtung ABDA: »Wenn der Verband sich selbst schwächt, verliert er an Glaubwürdigkeit.« Es brauche eine starke Führung, eine klare Botschaft. Ansonsten interpretiere jeder seins.

Jetzt gehe es darum, alles zu mobilisieren und die Zeit bis zum Kabinettstermin am 17. Dezember zu nutzen, um den im Gesetz festgeschriebenen »Systembruch« zu verhindern. »Wesentliche Änderungen sind nur vor dem Kabinettsbeschluss möglich«, erklärte Overwiening. »Gehen Sie raus, sprechen Sie mit Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis; mobilisieren Sie diese, an Ministerin Warken zu schreiben und die Konsequenzen der Gesetzentwürfe darzulegen.« Grundsätzlich gelte: »Bleiben Sie dran! Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathon.«

Genau diese Beharrlichkeit und das von Overwiening selbst vorgelebte große Engagement für die Sache der Apotheken waren für Kammerpräsident Dobbert auch auschlaggebend, ihr seitens der Apothekerkammer die höchste Ehrung zuteilwerden zu lassen. Als große Überraschung nicht nur für Overwiening sondern auch für alle Delegierten überreichte er der langjährigen Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) die Hermann-Hager-Medaille. »Als Auszeichnung für ihre unermüdliches Engagement, für ein Viertel Jahrhundert in der apothekerlichen Berufspolitik und ihre sehr hohe Einsatzbereitschaft«, so Dobbert.

Die Geehrte war sichtlich überrascht und gerührt. Damit hatte sie offenbar nicht gerechnet. »Dass ich hier mit dieser Ehre und tollen Laudatio beschenkt werde, das macht mich sehr reich, vielen Dank!«

Die Hermann-Hager-Medaille wird von der Landesapothekerkammer an verdienstvolle Apothekerinnen und Apotheker sowie an andere ­Personen verliehen, die sich in besonderer Weise um das Apothekenwesen des Landes Brandenburg verdient gemacht haben. Seit dem Jahr 2000 wurden 18 Personen mit diesem Preis ausgezeichnet.