Diskussion um Maskenpflicht

Einfache Gesichtsmasken müssten während der Corona-Pandemie nach Ansicht von Polizeigewerkschaften in Bussen, Bahnen und Geschäften deutschlandweit zur Pflicht werden. Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprachen sich am Samstag dafür aus. Hintergrund ist das unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch auf vorsichtige Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt und dabei Gesichtsbedeckungen beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln «dringend empfohlen», aber keine Pflicht vereinbart. Sachsen will nun dennoch ab Montag eine Pflicht einführen, Mecklenburg-Vorpommern zieht eine Woche später nach. Anderswo ist das bisher nicht geplant. Es geht dabei nicht um medizinische, sondern um einfache, auch selbst gemachte Masken. Auch ein Tuch sei möglich, heißt es aus beiden Ländern.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begründete den Schritt am Freitagabend in der MDR-Talkshow «Riverboat»: «Die Wahrheit ist ja, es hat sich eigentlich nichts geändert. Das Virus ist in der Welt, es gibt immer noch keinen Impfschutz. Das Einzige, was wir (tun) können, um uns zu schützen, ist Abstand halten und deswegen auch die Bedeckung von Mund und Nase.»

Die Bundesregierung stimmt Bürgerinnen und Bürger auch darauf ein, dass der Alltag noch länger anders sein wird als vor Corona. «Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität», sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der ARD. Ähnlich äußerte sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

DPolG-Chef Rainer Wendt sagte dem «Handelsblatt», wünschenswert gewesen wäre eine bundeseinheitliche Regelung und eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Masken. GdP-Vize Jörg Radek sprach sich ebenfalls für eine solche Pflicht aus. Ein Mund-Nasen-Schutz sei im Verhältnis zu anderen Auflagen «der geringere Eingriff zum Zwecke der Minimierung des Ansteckungsrisikos». Radek betonte, dass die Maßnahme auch Polizisten bei ihren Einsätzen helfe.

Aus den Bundesländern kamen am Samstag unterschiedliche Stimmen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutete an, dass er sich eine Tragepflicht vorstellen könne. «Ich bin überzeugt, dass Alltagsschutzmasken bald zu unserem öffentlichen Leben gehören und etwa im Öffentlichen Personennahverkehr auch bald zur Pflicht werden können, sobald sie ausreichend verfügbar sind», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Es gibt ein Maskengebot.» Das sei eine klare Vorgabe und gelte für Geschäfte und den Öffentlichen Nahverkehr.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich plädierte dafür, dass der Kauf von Gesichtsschutzmasken für den Eigenbedarf steuerlich absetzbar wird. «Auf den Kosten darf nicht derjenige allein sitzen bleiben, der sie zum Schutz seiner Mitmenschen in öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Arbeitsweg und beim Einkaufen tragen möchte», sagte Ullrich, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ist, der Deutschen Presse-Agentur.

Mit Blick auf die weitere Entwicklung in der Pandemie sagte Kanzleramtschef Braun der Düsseldorfer «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger», Ziel sei es, schrittweise zu einem Leben mit weniger Beschränkungen zurückzukehren. «Aber die Epidemie ist nicht weg. Wir müssen lernen, damit zu leben – bis es einen Impfstoff gibt.»

Bayerns Ministerpräsident Söder sagte, solange es keinen Impfstoff und kein Medikament gebe, müsse man die Beschränkungen fortsetzen und für eine kontrollierte Entwicklung sorgen. Die Zahlen stabilisierten sich. «Aber es ist ein schmaler Grat, auf dem wir wandeln.»