Digitalgesetze treten morgen in Kraft

Mit dem Inkrafttreten des DigiG endet die Schonfrist der Ärzte bei Nichtbeachtung der seit dem 1. Januar geltenden E-Rezept-Pflicht. Jetzt müssen die Praxen gegenüber ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nachweisen, dass sie in der Lage sind, digitale Verordnungen auszustellen und zu übermitteln. Andernfalls kann die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen pauschal um 1 Prozent gekürzt werden – und zwar so lange, bis der Nachweis erbracht ist. Trotz häufig auftretender Probleme in der Telematik-Infrastruktur dürfte das E-Rezept also eine noch größere Rolle in der Versorgung spielen. 

Ebenfalls heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde das Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG). Dies ermöglicht es unter anderem den Krankenkassen, ihre Versicherten auf Grundlage der verfügbaren Daten auf individuelle gesundheitliche Risiken hinzuweisen.

Die Bedenken sowohl von heilberuflicher Seite als auch des Bundesdatenschutzbeauftragten wurden vom Gesetzgeber nicht in Gänze geteilt. Bei der im Dezember vom Bundestag beschlossenen Fassung wurden nur Kleinigkeiten angepasst.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves lobt die Gesetze seines Parteigenossen Lauterbach: »Die elektronische Patientenakte (ePA) funktioniert nur, wenn sie gut befüllt und die Vorteile von allen Beteiligten kommuniziert werden. Die Politik hat geliefert, was Verbände lange gefordert haben. Allen Stakeholdern kann ich nur sagen: Jetzt seid ihr dran.«

Der Sozialdemokrat gesteht jedoch ein, dass es noch offene Fragen gebe: »Wie entwickeln wir die dezentrale Dateninfrastruktur weiter und welche Potenziale müssen wir noch heben? Wo gibt es Probleme, die von Digital-Agentur, Ministerium und Gesetzgeber geheilt werden können? Wo bei diesen Feldern noch Gesetze im Weg stehen, da gehört der Ball wieder zurück an die Politik, um auch in der nächsten Legislatur die richtig großen Vorhaben anzugehen.« Die Regierung wolle sich in diesen Fragen nicht aus der Verantwortung stehlen, daher mache sie mit dem Medizinforschungsgesetz, dem Digitalagentur-Gesetz und dem Bürokratieabbaugesetz direkt weiter.