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09.02.2026 14:30 Uhr |
Uneinigkeit in der Koalition: Die SPD kritisiert jüngste Vorstöße der Union zum Sozialstaat. In der Vorstandsklausur sprachen sich die Sozialdemokraten für eine Gesundheitsabgabe aus. / © Imago / dts Nachrichtenagentur
SPD-Chefin Bärbel Bas und sowie ihr Parteikollege Christos Pantazis sehen den deutschen Sozialstaat in Gefahr. »Er wird in seiner Existenz infrage gestellt. Er wird als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert«, kritisierte Bas in Berlin. Dabei sei es gerade in Zeiten großer Veränderung wichtig für die Menschen, aufgefangen zu werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ergänzte: »Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ob Menschen Vertrauen in Demokratie und Politik haben, entscheidet sich daran, ob soziale Sicherheit verlässlich funktioniert – gerade in Gesundheit und Pflege«, so Pantazis in einer Mitteilung.
In einer Vorstandsklausur hatte die SPD am vergangenenen Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Das vorherige SPD-Grundsatzprogramm stammte noch aus dem Jahr 2007. Es sei an vielen Stellen veraltet. »Das beschlossene Papier ist keine punktuelle Nachjustierung, sondern ein struktureller Reformansatz, der bewusst mit alten Schieflagen bricht«, so Pantazis in der Pressemitteilung.
Am Wochenende hatte die SPD zudem Ideen für eine reformierte Finanzierung des Gesundheitssystems skizziert. »Wir wollen an dieser Stelle die Finanzierung gerechter gestalten und auch perspektivisch alle Einkommensarten miteinbeziehen«, so Bas am Rande der Vorstandsklausur. Neben Löhnen und Gehältern würden dann zum Beispiel auch Kapitalerträge oder Mieteinkünfte berücksichtigt.
Ziel sei, die Beiträge zu senken, heißt es in einem Beschluss des SPD-Parteivorstands. Das Papier basiert auf einem Zwischenbericht der parteiinternen Sozialstaatskommission. Die SPD fordert darin auch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. »Wer arbeitet, zahlt ein«, solle das Prinzip sein.
