»Die Reform wird verbessert, aber nicht verwässert«

Bund und Länder wollen die beschlossene Krankenhausreform nach langem Streit einvernehmlich nachbessern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte nach einem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den Ländern in Berlin, es gehe darum, sie so anzupassen, dass sie wirke, aber auch alltagstauglich werde. »Die Reform wird verbessert, aber nicht verwässert.«

Im Blick stehen sollen etwa längere Übergangsfristen und flexiblere Vorgaben für ländliche Regionen. Ein Gesetzentwurf dazu soll jetzt erarbeitet werden und Anfang September ins Bundeskabinett kommen.

Warken sagte mit Blick auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD, die Bundesregierung wolle Forderungen der Länder entgegenkommen. So benötigten die Länder »etwas mehr Luft«, um die Reform regional umzusetzen. »Zudem brauchen wir mehr Ausnahmemöglichkeiten für Kliniken auf dem Land, die nicht sofort die notwendigen Qualitätsstandards erfüllen können.« Die Ministerin betonte zugleich, es bleibe dabei, dass nicht jede Klinik alles machen solle. »Wir brauchen klare Qualitätsstandards für einzelne Leistungen, und wer die nicht nachweist, kann die zugehörigen Leistungen nicht mehr erbringen.«

An der noch von der Ampel-Koalition beschlossenen Reform, die der damalige Minister Karl Lauterbach (SPD) gegen Proteste der Länder durchgesetzt hatte, gibt es weiter viel Kritik. Sie trat Anfang 2025 in Kraft und soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Netz der 1.700 Kliniken dürfte kleiner werden.

Die Reform soll den Finanzdruck auf die Krankenhäuser mindern und mehr Spezialisierung bei komplexeren Eingriffen erreichen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen neue »Leistungsgruppen« sein. Diese sollen Klinikbehandlungen genauer beschreiben und einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei Personal oder Behandlungserfahrung durchsetzen.

Warken machte deutlich, dass bestimmte Aspekte noch zu klären sind. Sichtweisen der Länder sollten einfließen, und sie freue sich darauf, die Reform dann »gemeinsam ins Ziel zu bringen«. Vertreter der SPD- und unionsgeführten Länder signalisierten ebenfalls, einvernehmliche Änderungen anzustreben.