»Die Reform wird verbessert, aber nicht verwässert«

Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzauer (SPD) sagte nach dem Treffen: »Ich bin sehr sicher, dass wenn der Bund den Gesetzesentwurf vorlegt, dass wir dann ebenso konstruktiv zu einer Lösung über den Sommer kommen.« Die Nachjustierungen gingen nicht über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus. »Das wäre meine rote Linie gewesen.«

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, jeder könne davon ausgehen, »dass diese Reform zu 2027 kommt und scharf geschaltet wird«. Einen Weg zurück könne es nicht geben. Es sei klar, dass die Reform praktikabler werde. Nun sei die Wahrscheinlichkeit »sehr, sehr groß«, dass der Entwurf von den Ländern letztlich mitgetragen werden könne.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nannte den Austausch »sehr konstruktiv und lösungsorientiert«. Der Bund müsse den Ländern »ausreichend Beinfreiheit für notwendige Abweichungen« einräumen, um die stationäre Versorgung im ländlichen Raum nicht zu gefährden. Wichtig sei, dass der Gesetzesentwurf zügig komme, damit Kliniken Planungssicherheit hätten.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnten grundsätzlich vor einem Aufweichen der Reformziele. »Im Mittelpunkt der Reform müssen die Patientinnen und Patienten und ihr Anspruch auf die bestmögliche Behandlung in dafür spezialisierten und erfahrenen Krankenhäusern stehen«, sagte die stellvertretende Chefin des Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, vor dem Bund-Länder-Treffen.

Der Sozialverband Deutschland erklärte, regionale Besonderheiten müssten berücksichtigt werden – das dürfe aber nicht dazu führen, dass alles beim Alten bleibe. »Krankenhäuser in der Nähe sind nur dann hilfreich, wenn sie auch eine gute Versorgung gewährleisten«, sagte Vorstandschefin Michaela Engelmeier.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warnte vor Geschenken an die Kliniklobby. »Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass dort, wo Krankenhaus draufsteht, auch das richtige Krankenhaus drin ist.«