Die Ministerin und ihre Reformen

Dass vor gut 20 Jahren das Apothekenfixum eingeführt wurde, bezeichnete die einstige SPD-Bundesgesundheitsministerin in dem Interview mit der FAZ als einen wichtigen Baustein, um die Krankenkassen zu entlasten. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) fielen seinerzeit zudem OTC-Medikamente aus der Erstattung, auch Brillen oder Taxifahrten wurden eingeschränkt

»Wir haben Festbeträge für Arzneimittel eingeführt. Apotheken erhalten seitdem eine Packungspauschale, nicht einen Anteil am Preis, was früher zur Ausgabe teurer Präparate geführt hätte«, so Schmidt. »All diese Neuerungen haben noch Bestand.« Mit dem GMG wurde damals auch der Arzneimittel-Versandhandel freigegeben, was bekanntlich ebenfalls bis heute nachwirkt.

Ähnlich wie heute sei die Situation damals angespannt gewesen – wenn auch nicht so dramatisch, so Schmidt. Heute seien die Milliardendefizite der GKV viel höher als zu ihrem Amtsantritt. Zudem sei es der Wirtschaft damals schlechter gegangen. »Die Kassen stehen heute wieder mit dem Rücken zur Wand, aber nicht ganz so dicht wie früher.« Das System zu stabilisieren, sei ein harter Kampf. Mit dem GMG wurde auch der Bundeszuschuss zur GKV eingeführt, damals eine Milliarde, heute 14,5 Milliarden pro Jahr. 

Grundlegende Reformen im Gesundheitswesen waren auch damals nötig – Schmidt erinnert in dem Interview an ihren Versuch einer Patientensteuerung, wie er heute mit dem Primärarztmodell umgesetzt werden soll. Zu Schmidts Zeiten schnurrte die Idee zur Praxisgebühr zusammen. Diese sollte auch Steuerungsfunktion haben, minderte die Patientenströme aber nicht. Dass die Gebühr 2013 wieder abgeschafft wurde, sei aber vor allem »ein Geschenk der FDP an die Ärzteschaft« gewesen, so Schmidt. Heute klagten die Ärzte wieder über Überlastung. Dabei müsse man sich klarmachen: »Das Hauptziel ist eine gute Versorgung und nicht, Geld zu sparen.«

Für ihre Reformen sei sie angefeindet worden, erinnert sich Schmidt. »Jeder Ärztetag war ein Spießrutenlauf.« Sie sei beschimpft und bedroht worden, es sei viel mit Gefühlen und Ängsten der Patienten gespielt worden. Andererseits habe es aber auch gute Gespräche mit den Akteuren im Gesundheitswesen gegeben.

Die Frage, ob man heute wieder Leistungen streichen sollte, umging Schmidt. Es gelte vielmehr, dieselben Leistungen kostengünstiger zu organisieren, etwa eben durch Patientensteuerung oder, im stationären Bereich, durch die Spezialisierung von Krankenhäusern. »Außerdem haben wir zu viele Krankenkassen.« Für den Wettbewerb reichten 30 – aktuell gibt es 94. Mehr Telemedizin und weniger Bürokratie steigerten zudem die Effizienz. »Im System ist noch viel Musik, ohne dass man, wie wir damals, den Rotstift ansetzen muss.«