Die Corona-Aufarbeitung beginnt

Gut zweieinhalb Jahre, nachdem die letzten bundesweiten Corona-Beschränkungen eingestellt wurden, beginnt nun die Aufarbeitung der Pandemie. Heute hat sich unter der Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Enquête-Kommission »Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse« konstituiert. Neben 14 Bundestagsabgeordneten gehören der Kommission 14 Sachverständige an. Zur Vorsitzenden wählten die Kommissionsmitglieder Franziska Hoppermann (CDU).

Laut Einsetzungsantrag soll die Kommission ein Gesamtbild der Pandemie zeichnen, Ursachen, Verläufe und Folgen aufzeigen. Zudem sollten die staatlichen Maßnahmen umfassend und transparent dargestellt werden. Ziel sei, auf eine mögliche neuerliche Pandemie vorbereitet zu sein, sodass im Falle eines Falles schnell gehandelt werden könne.

»Die Corona-Pandemie war ein beispielloser Einschnitt für unser Land – für das Gesundheitssystem, den Bildungsbereich, die Wirtschaft, vor allem aber für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger«, so Klöckner. Und auch wenn Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sei: »Die Pandemie hat Wunden hinterlassen – sichtbar und unsichtbar, sie hat Menschen auch von der Politik entfremdet.«

Die Kommission biete eine »Chance für unsere Demokratie, Vertrauen zurückzugewinnen«. Es gehe darum, die damaligen politischen Entscheidungen und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen in der Kommission »gründlich, konstruktiv und selbstkritisch« aufzuarbeiten.

Das Gremium soll zunächst nicht-öffentlich arbeiten. In den Blick nehmen soll es etwa Maßnahmen der Früherkennung und Vorsorge, das Krisenmanagement und die Einbindung wissenschaftlicher Expertise. Zudem wollen die Kommissionsmitglieder sich den rechtlichen Rahmen und die parlamentarische Kontrolle der Maßnahmen anschauen. Wie diese sich etwa auf Kinder, Jugendliche und Ältere ausgewirkt haben, soll die Kommission ebenfalls aufarbeiten. Beleuchtet werden zudem Impfungen und das Beschaffen von Schutzausrüstung wie Masken und Tests. Auch Hilfen für Unternehmen und den Arbeitsmarkt werden untersucht.

»Wir werden einander viel verzeihen müssen«, hatte einst Jens Spahn (CDU) gesagt, als er noch Bundesgesundheitsminister war. Das war zu Hochzeiten der Pandemie und sollte Verständnis für die zahlreichen Beschränkungen und Verbote wecken, die die Bundesregierung erließ, um das Virus zurückzudrängen. Ob Spahn damals auch sein umstrittenes Kaufverhalten von Corona-Schutzmasken mit einbezog, ist unklar. Dieses ist inzwischen Untersuchungsgegenstand und wird derzeit an anderer Stelle aufgearbeitet.

Auf die Einsetzung der Kommission hatte sich der Bundestag vor der Sommerpause mit breiter Mehrheit geeinigt. Die Kommissionsvorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Wir wollen Entscheidungen und Prozesse kritisch hinterfragen, die im Lichte der Zeit womöglich Sinn ergaben, sowie Fehler identifizieren. Wir wollen aber auch schauen, was gut war.«  

Dass nach wie vor Leerstellen bei der Aufarbeitung bestehen, hatte sich wiederholt gezeigt. Eine wissenschaftlich fundierte und umfassende Aufarbeitung sei unerlässlich, um belastbare Schlussfolgerungen zu ziehen, hieß es im Einsetzungsantrag. Denn auch wenn es nach der Pandemie bereits einige Untersuchungen gab, hätten viele das Gefühl, dass das Ereignis nicht ausreichend aufgearbeitet wurde.  

Die Kommission soll dem Bundestag bis zum 30. Juni 2027 einen umfassenden Abschlussbericht vorlegen.