 |  | Paulina Kamm |
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19.02.2026 08:00 Uhr |
Bundeszuschuss und Sonderabgaben bieten laut Feldes Einsparpotenzial von mehreren Milliarden Euro. Durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Hilfs- und Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent könne man zusätzlich 8 Milliarden Euro sparen. »Insgesamt kommen wir auf ein Entlastungspotenzial für die gesetzliche Krankenversicherung von 36 Milliarden Euro.« Das entspräche einer Senkung des Zusatzbeitrags von 1,94 Prozentpunkten, sagte Feldes.
Dass die Beiträge, wie von Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) betont, stabil bleiben, ist laut Bethkenhagen bereits jetzt nicht mehr der Fall: »Wenn wir den amtlich festgelegten Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent halten wollen, dann haben wir es nächstes Jahr wahrscheinlich mit einer Lücke zwischen 11 bis 13 Milliarden Euro zu tun«, so Bethkenhagen. Von einer Reform, die sektorenübergreifend geplant gewesen wäre, sei nun nur noch das Primärarztsystem übrig. Generell warf sie die Frage in den Raum, ob sich Warken ohne Erfahrung im Gesundheitswesen zu hohe Ziele gesteckt habe.
Bethkenhagen kritisierte, dass hinsichtlich Prävention immenser Aufholbedarf bestehe. Sie wünscht sich außerdem mehr Durchsetzungsfähigkeit von Warken und mehr Einigkeit in der Koalition. Auch die Ehrlichkeit der Bevölkerung gegenüber vermisst die Journalistin. Gleichzeitig berichtet Bethkenhagen von der steigenden Frustration der Länder, da zwar Änderungsanträge für die Krankenhausreform vorlägen, diese allerdings nicht an die Bundesländer kommuniziert würden.
Eine Verwässerung statt einer Verbesserung des Systems finde bereits statt, monierte Bethkenhagen. Auch die Finanzierung der Pflegebudgets sieht sie kritisch. Diesbezüglich seien die Ausgaben in den vergangenen fünf Jahren von 15 auf 25 Milliarden Euro gestiegen. Beim Thema Cannabis blockiere aktuell die SPD.
Im Pharma- und Medizintechnikdialog sieht Bethkenhagen einen schwierigen Spagat zwischen Finanzierbarkeit von Innovation und Standortförderung. Eine Reform des AMNOG-Verfahrens sei »unausweichlich«. »Reformeifer« würde Bethkenhagen der Ministerin nicht unterstellen. »Aber da ist noch einiges, was sie auf der Agenda hat.«
