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13.11.2026 15:32 Uhr |
Pharma Deutschland kritisiert, dass die Finanzierung der Standortklausel weiterhin ungeklärt ist. / © Getty Images/SweetBunFactory
Statt einer klaren Finanzierung gebe es bisher nur einen unbudgetierten Haushaltstitel, beklagt Pharma Deutschland in einer Pressemitteilung mit der Überschrift »Deutschland riskiert Investitionen und Produktion«. Eine wichtige Teilentlastung der Pharmabranche von den zusätzlichen Belastungen aus dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) würde ausstehen. Die für Standortfragen zuständige Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) agiere bisher »zögerlich«.
»Obwohl uns in den letzten Tagen immer wieder glaubhaft versichert wurde, dass eine Finanzierung der Standortklausel außerhalb der GKV dem Grunde nach vereinbart worden ist, gibt es immer noch keine Finanzierung«, kommentiert Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland. Der Verband hatte diese Woche seine Jahrestagung in Berlin. Unter anderem hielten dort der Gesundheitsminister Carsten Linnemann und der Staatsminister für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor (beide CDU), eine Rede. Letzterer machte deutlich, dass das Thema verhandelt und die Klausel umgesetzt werde.
Mithilfe der Standortklausel möchte die Bundesregierung Pharmaunternehmen, die in Deutschland forschen, produzieren und investieren, von dem zusätzlichen Zuschlag in Höhe von 8,5 Prozentpunkten befreien. Somit würde lediglich der Abschlag in Höhe von sieben Prozent verbleiben.
»Angesichts der Dringlichkeit dieses Signals ist ein leerer Haushaltstitel als Ergebnis der Haushaltsberatungen spektakulär wenig«, kritisiert Brakmann. Die Pharmabranche erwarte, dass die in wenigen Wochen vorliegende Pharmastrategie nicht nur die Finanzierung der Standortklausel kläre, sondern auch die Weichen für Rahmenbedingungen stelle, die den Pharmastandort Deutschland substanziell weiterbringen. »Dazu sehen wir jetzt insbesondere den Bundeskanzler und die Bundeswirtschaftsministerin in der Pflicht.«
