Der Lieferengpass beim Skonto-Gesetz

Dass das Engpass-Problem auch mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) nicht gelöst ist, musste auch die SPD-Bundestagesabgeordnete Martina Stamm-Fibich einräumen. Bedauerlich seien die immer noch bestehenden Informationsdefizite. Da sei noch Luft nach oben und die Politik gefordert, so die Gesundheitspolitikerin.

Der Großhandel habe mit der Einführung des »Service Level Indikators« aber eine wichtige Frühwarnfunktion im Kampf gegen die Lieferengpässe eingeführt. Seit Ende 2023 erfolgen diese Berichte wöchentlich, wovon das BfArM profitiere. Stamm-Fibich hätte trotzdem am liebsten dänische Verhältnisse. Bei den nördlichen Nachbarn sei zu jeder Zeit nachvollziehbar, in welchem Krankenhaus und in welcher Apotheke die Arzneimittel liegen. Hierzulande sei mit dem ALBVVG ein erster Schritt gemacht, aber das sei »mit Sicherheit noch nicht der Weisheit letzter Schluss«, so die SPD-Politikerin.

Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Union, würde sich wünschen, dass Probleme wie die Lieferengpässe im laufenden Prozess angegangen würden. Die Großhändler hätten hier kreative Ansätze vorgelegt, aber die derzeitige Regierung wolle alles umfassend regeln, statt sich auf einen iterativen Prozess einzulassen, bei dem nachjustiert wird.

Auch beim Thema Skonto hätte sich Sorge eine schnellere Reaktion des Gesetzgebers gewünscht. Eine entsprechende Klarstellung sei jederzeit im Omnibusverfahren über ein anderes Gesetz möglich. »Das Skonto-Urteil könnten wir ganz leicht herausgreifen aus dem Apothekenreformgesetz«, so Sorge. Und er machte Andeutung, dass die Kollegin in der SPD-Fraktion das auch so sehe, damit aber nicht vorpreschen dürfe.

Phagro-Chef Freitag lobte abschließend den Austausch mit dem BMG als grundsätzlich gut – doch am Ende komme es nicht immer zu einer Entscheidung. »Wir würden uns alle wünschen, dass Dinge entschieden werden, denn für alle Unternehmen ist Planungssicherheit ein wichtiges Thema«, so Freitag.