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Enquete-Kommission gefordert
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Debatte um Corona-Aufarbeitung

Vier Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wird der Ruf nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Politik immer lauter. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte das Einsetzen einer Enquete-Kommission. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will aus der Pandemie lernen. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel forderte einen Corona-Untersuchungsausschuss.
AutorKontaktdpa
Datum 27.03.2024  08:35 Uhr

Die Rolle des RKI

Am Vortag war das Bundesgesundheitsministerium Vermutungen über eine externe Einflussnahme auf eine höhere Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Lage im März 2020 entgegengetreten. »Das RKI ist in seinen fachlichen Bewertungen von Krankheiten absolut unabhängig«, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin zu einem Bericht des Online-Magazins »Multipolar«, das teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht hatte.

Die AfD-Politikerin Weidel sagte dazu: »Jede geschwärzte Passage muss wieder lesbar gemacht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was damals wirklich passierte.« Weidel äußerte die Vermutung, dass es sich bei den geschwärzten Passagen um mehr als unkenntlich gemachte Namen handelt.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützte die Forderungen nach einer Aufarbeitung der Corona-Politik: »Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch immer – für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist«, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal »t-online«.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi sagte »t-online«, eine Enquete-Kommission müsse klären, »welche Maßnahmen richtig und notwendig waren, welche bei einem ähnlichen Fall nicht wiederholt werden dürfen und ob es wesentlich weniger beeinträchtigende Alternativen zu den getroffenen Entscheidungen gibt«.

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