»Das Problem ist in der Politik angekommen«

Um ihrem Versorgungsauftrag nachkommen zu können und Versorgungsengpässe zu bekämpfen, braucht es aus Sicht der Antragsteller jetzt Interventionen auf nationaler und europäischer Ebene. Sie wollen sich mit Ärzten, Herstellern, Großhändlern und Kassen an einen Tisch setzen und unter Leitung der Regierung einen Weg finden, in Zeiten massiver Lieferengpässe gegensteuern zu können.

Es gehe nicht darum, einen Schuldigen zu finden, sondern die aktuelle Situation in den Griff zu bekommen, betonten sie bei der Antragsberatung in Düsseldorf. Eine Vertreterin der Sandoz-Gruppe, zu der unter anderem Hexal und 1A-Pharma gehören, wehrte sich gegen den Vorwurf, die Hersteller würden Rabattverträge abschließen ohne sicher zu sein, während der Laufzeit der Verträge zu dem vereinbarten Preis wirklich liefern zu können. Ihr Arbeitgeber lagere Wirkstoffmengen, die den Bedarf für zwei Monate decken können, bei lebenswichtigen Wirkstoffen sogar für drei. Die Kosten dafür seien sehr hoch. »Wir gehen nicht in die Verträge, um nicht liefern zu können«, betonte sie. Strafen für Lieferausfälle für die Pharmaunternehmen halte sie nicht für zielführend. Das beeindruckte die Delegierten offenbar nur mäßig: In einem weiteren Antrag stimmten sie dafür, den Gesetzgeber aufzufordern, Hersteller und Großhändler mit Sanktionen zu belegen, falls sie ihrer »Pflicht einer angemessenen und kontinuierlichen Bereitstellung von zugelassenen Fertigarzneimitteln nicht nachkommen«.

Die Anmerkung, die Probleme seien zum Teil hausgemacht und würden durch den Preisanker im neuen Rahmenvertrag noch verschärft, konnte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker, nicht auf sich sitzen lassen. »Das Schlimme sind die Defekte«, sagte er. »Deshalb ist es so schwierig, den Vertrag umzusetzen.« An der Stelle müsse man jetzt eingreifen. Sein Vorschlag: Beim Abschluss von Rabattverträgen sollen die Krankenkassen künftig mindestens drei Hersteller berücksichtigen. Dabei sei es wichtig, darauf zu achten, dass wenigstens zwei verschiedene Wirkstoffproduzenten beteiligt seien, unterstrich der DAV-Chef.

Noch könne eine Regelung zur geforderten Mehrfachvergabe zum Beispiel in das Apotheken-Stärkungsgesetz einfließen. Becker zeigte sich hoffnungsvoll: Er berichtete, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den kommenden Tagen ein Positionspapier vorlegen wolle, das sich dem Thema Lieferengpässe widmet. Und auch bei einer anstehenden Klausurtagung der Union stehe das Problem auf der Tagesordnung. »Das Problem ist endgültig in der Politik angekommen.«