Das Kanzleramt und die Geheimpreise

Dass Regierungsvertreter im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung »diverse Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen« unterhielten, sei üblich, so der Regierungssprecher. Dazu zählten unter anderem auch Pharmaunternehmen und Pharmaverbände. Es sei »gängige Praxis«, dass solche Austausche »auch bei größeren Ansiedlungsvorhaben« mit dem jeweiligen Unternehmen erfolgten. Der Spatenstich für das Lilly-Werk in Alzey erfolgte im April vergangenen Jahres, anwesend waren unter anderem Olaf Scholz und Karl Lauterbach.

Vertrauliche Erstattungspreise würden seit Jahren von Herstellern gefordert, so der Sprecher weiter. Die Vertraulichkeit sei inzwischen in die von der Bundesregierung beschlossenen Strategie »Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland – Handlungskonzept für den Forschungs- und Produktionsstandort« aufgenommen worden. Rahmenbedingungen für die Preisbildung seien regelmäßig Gegenstand der Gespräche zwischen Regierung und Unternehmen. Das MFG setze wesentliche Teile der Strategie um – und damit auch die Forderung zur Vertraulichkeit der Erstattungsbeträge.