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Kritik am Gesundes-Herz-Gesetz
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»Das ist der falsche Weg«

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat kürzlich sein neues Gesetzesvorhaben vorgestellt. Ziel des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG) ist die Bekämpfung kardiovaskulärer Erkrankungen, unter anderem durch einen frühzeitigen Einsatz von Statinen im Kindesalter. Dies stößt bei Ärzten und Krankenkassen auf Unverständnis.
AutorKontaktKerstin A. Gräfe
Datum 19.06.2024  18:00 Uhr

BMG überschreitet Kompetenzen

Ähnlich sieht es die Innungskrankenkasse. Es könne nicht die neue Maßgabe sein, Kinder und Jugendliche durchgängig zu medikamentieren, sagte Geschäftsführer Jürgen Hohnl. Schon gar nicht mit Statinen, deren Nutzenbewertung durch den G-BA noch nicht abgeschlossen sei.

Kritik kommt auch vom Verband der Ersatzkassen: »Statt die Menschen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, etwa durch bessere Ernährung oder mehr Bewegung, sollen Krankheitssymptome mit Medikamenten behandelt werden, deren Nutzen nicht einmal klar nachgewiesen ist«, bemängelte Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Aus ihrer Sicht überschreitet das Bundesgesundheitsministerium seine Kompetenzen: »Die Umsetzung mittels Verordnungsermächtigung ist zudem ein weiterer Schritt in Richtung Staatsmedizin. Aus gutem Grund obliegt die Nutzenbewertung von Gesundheitsuntersuchungen und zur Statin-Versorgung bisher dem Gemeinsamen Bundesausschuss.«

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