DAK-Chef fordert Zeitenwende in der Gesundheitspolitik 

Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, fordert analog zur Sicherheitspolitik eine Zeitenwende bei Gesundheit und Pflege. Die Probleme seien so groß, dass grundsätzliche Änderungen notwendig seien. Diese Transformation könne nur mit zusätzlichem Geld gelingen, sagte Storm der Deutschen Presse-Agentur. Alleine wegen der Babyboomer-Effekte, die in 15 bis 20 Jahren ihren Höhepunkt erreichen werden, komme eine riesige Belastung auf das Gesundheits- und Pflegesystem zu. Beide Systeme seien dramatisch unterfinanziert.

Storm kritisierte die aus seiner Sicht völlig unzureichende Zahlung aus dem Bundeshaushalt an die Krankenkassen für Bürgergeldempfänger. »Sie deckt nur gut ein Drittel der tatsächlichen Kosten ab.« Es gehe um mehr als neun Milliarden Euro im Jahr. Der Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst nach Storms Angaben etwa 300 Milliarden Euro pro Jahr. Die Finanzierungslücke beim Bürgergeld entspreche einem halben Prozentpunkt beim Beitragssatz.

Dazu komme die unterschiedliche Behandlung von GKV- und Privatversicherten beim Bürgergeld, was aus Storms Sicht ein »sozialpolitischer Skandal erster Ordnung« ist. Ein Bürgergeldempfänger, der privat krankenversichert ist, rutscht in den Basistarif seiner Versicherung. »Da zahlt der Staat das Dreieinhalbfache der Summe, die er an die GKV bezahlt. Wir haben hier ein gewaltiges Gerechtigkeitsproblem«, so der Vorstandschef von Deutschlands drittgrößter Krankenkasse.

Der Bundeszuschuss zur Abdeckung versicherungsfremder Leistungen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro ist nach Storms Angaben heute niedriger als im Jahr 2010. Der Zuschuss sei anders als in der Rentenversicherung nicht dynamisiert. Leistungen, die der Steuerzahler zahlen müsste, würden der GKV aufgebürdet. Dazu gehöre auch der Umbau der Krankenhäuser. Der dazu nötige Transformationsfonds soll in den nächsten 10 Jahren mit 50 Millionen Euro gespeist werden. Davon soll die GKV die Hälfte übernehmen. »Das ist eine Zweckentfremdung von Beitragsgeld.« Das sehen nach Storms Angaben nicht nur die Krankenkassen so. »Das ist auch die Einschätzung des Bundesrechnungshofs.«

Außerdem erwäge die Ampel-Koalition eine Beteiligung der GKV an zusätzlichen Medizin-Studienplätzen von 660 Millionen Euro pro Jahr, was Aufgabe des Staates sei. Eine Beteiligung der privaten Krankenversicherung sei weder bei den Studienplätzen noch beim Transformationsfonds für die Krankenhäuser vorgesehen, kritisierte der DAK-Chef.