Dahmen sieht Enquete-Kommission kritisch

»In dieser Krise mussten unter hohem Druck schwere Entscheidungen getroffen werden«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, der Deutschen Presse-Agentur. Einige Maßnahmen hätten geholfen. »Andere waren, mit dem Wissen von heute, Fehler in guter Absicht.«

Deshalb sei es wichtig, Lehren aus der »Jahrhundertkrise« zu ziehen. »Eine Enquete-Kommission kann dafür ein sinnvoller Ort sein – wenn sie wissenschaftlich arbeitet, transparent debattiert und alle politischen Ebenen einbezieht: vom Bund bis zur Kommune«, sagte Dahmen. Doch klar sei auch: »Sie ist kein Instrument, um politische Verantwortung aufzuarbeiten, wo nicht nur Irrtum, sondern Machtmissbrauch im Raum steht.«

Genau dies sei beim Skandal um Corona-Maskenbeschaffungen unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber der Fall. Das Parlament habe die Pflicht, nicht nur zu lernen, sondern Regierungshandeln konsequent zu kontrollieren, forderte Dahmen. »Wer das unterstützt, ist Teil der Lösung. Wer sich dieser Kontrolle entzieht, ist Teil des Problems.«

Union und SPD wollen einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten am Mittwoch in den Bundestag einbringen. Spahn steht wegen seines Vorgehens als Minister zu Beginn der Pandemie unter Druck, als Masken knapp waren. Das Ministerium schaltete sich 2020 in die Beschaffung ein und ging Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein. Wegen später nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten, aus Rechtsstreitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken. Spahn, der jetzt Unionsfraktionschef ist, rechtfertigte das damalige Vorgehen.