Curevac unterliegt Biontech im Patentstreit

Curevac kündigte an, beim Bundesgerichtshof Berufung einzulegen. Die Aktie des Tübinger Unternehmens verlor um gut ein Drittel an Wert. Das Unternehmen hatte das strittige Patent 2007 beantragt und 2010 vom Europäischen Patentamt für 20 Staaten erteilt bekommen.

Das Bundespatentgericht erklärte es jetzt in Deutschland für ungültig. Andere nationale Patentgerichte folgen oft den Entscheidungen der Münchner Richter. Das Münchner Verfahren ist nur ein Teil der Auseinandersetzungen zwischen den beiden Unternehmen, allerdings ein ganz entscheidender.

Curevac hatte Biontech und dessen US-Partner Pfizer im Juli 2022 beim Landgericht Düsseldorf wegen angeblicher Verletzung mehrerer seiner Patente auf Schadenersatz verklagt. Curevac fordert dort »eine faire Entschädigung« für die Verletzung seiner geistigen Eigentumsrechte, die Biontech und Pfizer bei der erfolgreichen Herstellung ihres Corona-Impfstoffs verwendet haben sollen.

Bei dem Streit geht es um viel Geld: Biontech machte 2021 einen Gewinn von 10,3 Milliarden Euro, 2022 waren es unter dem Strich 9,4 Milliarden Euro. Biontech klagte im Gegenzug vor dem Bundespatentgericht in München und verlangte erfolgreich, ein grundlegendes Curevac-Patent für nichtig zu erklären. Das patentierte System zur genetischen Vakzinierung beruhe nicht auf einer Erfindung.

Das Landgericht Düsseldorf unterbrach daraufhin sein Verfahren, bis die Gültigkeit der Schutzrechte CureVacs geklärt ist.

Curevac scheiterte daran, selbst rechtzeitig einen Corona-Impfstoff auf den Markt zu bringen. Das Unternehmen nimmt jedoch für sich in Anspruch, Grundlagentechnologien entwickelt zu haben, die maßgeblich zur Entwicklung wirksamer Covid-19-Impfstoffe beigetragen hätten: Es habe »als Pionier das Potenzial der mRNA zur Behandlung von Krankheiten und zur Herstellung von Impfstoffen entdeckt«.

Biontech begrüßte die Entscheidung des Bundespatentgerichts. Es mache deutlich, »dass unsere Forschungsarbeit originär ist«. Im Streit mit Biontech und Pfizer in Deutschland geht es laut Curevac um acht Patente. In den USA, wo ein großer Teil des Corona-Impfstoffs produziert wurde, gehe es um zehn Patente.

Inzwischen ist der Markt für Covid-19-Impfstoff eingebrochen. Auch Biontech hat mit dem schrumpfenden Absatz zu kämpfen. US-Partner Pfizer musste Milliarden auf seine Lagerbestände abschreiben und war im vergangenen Quartal in die roten Zahlen gerutscht. Moderna hatte für das dritte Quartal einen Milliardenverlust gemeldet. Das Unternehmen klagt ebenfalls gegen Biontech/Pfizer.