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Kammer Schleswig-Holstein

Christiansen klärt Landespolitik über Reform-Risiken auf

In einem Brief an den Ministerpräsidenten sowie Landes- und Kommunalpolitiker hat Schleswig-Holsteins Kammerpräsident Kai Christiansen auf die dramatischen Folgen der BMG-Reformpläne hingewiesen. Die Folgen seien »unumkehrbar«, ein »Systemwechsel« drohe.
AutorKontaktCornelia Dölger
Datum 02.07.2024  16:26 Uhr
Christiansen klärt Landespolitik über Reform-Risiken auf

»Mit diesem Gesetz wird eine Kommerzialisierung der Versorgung betrieben, die das Bundesgesundheitsministerium in anderen Bereichen der Gesundheitsversorgung nach negativen Erfahrungen ausdrücklich bekämpfen will«. Durch das Gesetz entstünden »tatsächlich Gefahren« für die Patienten. 

Christiansen listet in dem Brief »unvermeidbare Konsequenzen« auf, die es unbedingt zu verhindern gelte: Pseudo-Apotheken ohne Apothekerinnen und Apotheker schadeten den Patientinnen und Patienten, so Christiansen. Die geplanten »Apotheken ohne Apotheker« gefährdeten die Patienten »massiv«, weil der eigentliche Beratungsbedarf von Patientinnen und Patienten in vielen Fällen nicht erkannt werden könne; daran ändere auch die Möglichkeit einer digitalen Kontaktaufnahme per Video nichts. »Ohne dauerhafte Präsenz einer Apothekerin oder eines Apothekers sind deren Kontrollfunktionen und Beratungsleistungen in der Praxis nicht mehr realisierbar.«

Dass Approbierte nur noch stundenweise in der Apotheke anwesend sein müssten, habe zudem Leistungskürzungen zur Folge. Apothekenleistungen wie die BtM-Abgabe, das Erkennen von Einnahmeproblemen, Medikationsanalysen, die Herstellung von Rezepturen oder Impfungen fallen demnach in den Zeiten, in denen keine Apothekerin oder kein Apotheker anwesend ist, entweder komplett weg oder sind nur noch nach Terminvereinbarung zu erhalten.

Verschärft würde die Lage durch die zu erwartenden Kündigungen von Approbierten als Reaktion auf das Gesetz – hier, so Christiansen, sei davon auszugehen, dass die Apothekenimpfungen wieder zurückgehen, ebenso wie die – politisch gewollten – pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL).

»Wesentliche Säule der Infrastruktur«

Die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung vor Ort werde eingeschränkt, so die Kritik weiter. Christiansen zählt die Angebote und Leistungen auf, die die Apotheken zur Gesundheitsversorgung leisten und mit denen sie die Arztpraxen und Sozialsysteme entlasten. Durch ihre Zugänglichkeit, ihre niedrigschwellige Beratung, ihre dauerhafte Verfügbarkeit würden sie zu einer »wesentliche Säule der sozialen Infrastruktur«. Die Pläne des BMG erschwerten diesen wichtigen Zugang erheblich, Versorgungslücken drohten.

Ferner führten die Pläne dazu, dass der freie Heilberuf des Apothekers »zum bloßen Gewerbe­treibenden« degradiert werde und den Patientinnen und Patienten kompetente und unabhängige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner entzogen würden. Der Kosten- und Wettbewerbsdruck habe noch größeren Fachkräftemangel zur Folge; besagte Kündigungswellen seien zu befürchten, die die Versorgung weiter einschränkten.

Die Reform schaffe zudem keine neuen Filialapotheken, sondern vernichte bestehende Arbeitsplätze. Das Modell der »Apotheken ohne Apotheker« eröffne Marktmechanismen, die das BMG offenbar ignoriere. So vernichteten die Pläne eine Vielzahl an hoch qualifizierten Arbeitsplätzen, weil die Inhaberinnen und Inhaber sich dem Wettbewerbsdruck stellen und Apothekerinnen und Apotheker durch anderes Personal ersetzen müssten. In Gefahr seien 40.000 Arbeitsplätze von angestellten Approbierten – das BMG missachte den Wert dieser Berufsgruppe.

Die geplante Reform sei zudem keine schrittweise Fortentwicklung des Systems der Arzneimittelversorgung, sondern ein radikaler Systemwechsel mit unumkehrbaren negativen Folgen. Lauterbachs Pläne öffneten drohenden »systembrechenden und die Versorgung bagatellisierenden Regelungen« Tür und Tor, so die Kritik. Bis zur Aufhebung des Fremdbesitzverbots sei es dann nur noch ein kleiner Schritt: »Große, international agierende Konzerne werden die Versorgung zukünftig steuern«, schildert Christiansen das Szenario.

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