CDU fährt Triumph ein, SPD rutscht auf Rekordtief |
 |  | Cornelia Dölger |
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15.05.2022 19:44 Uhr |
Jubelmoment für Ministerpräsident Hendrik Wüst: Die CDU fuhr bei den Landtagswahlen in NRW einen klaren Sieg ein. In der ARD sprach Wüst von einem »klaren Regierungsauftrag«. / Foto: IMAGO/Political-Moments
Die Sozialdemokraten fahren ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Seit 1947 hatten die Sozialdemokraten in NRW immer mehr als 30 Prozent bekommen. Mit ihrem Ergebnis vom Sonntag sackt die SPD mit ihrem Herausforderer Thomas Kutschaty noch einmal unter ihren Negativrekord von 2017 (31,2 Prozent). Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte waren in NRW aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Ministerpräsident Wüst hatte das Amt des Regierungschefs in der schwarz-gelben Landesregierung vor einem halben Jahr von Armin Laschet übernommen.
Die CDU kommt auf 76 Mandate, die SPD auf 56, die Grünen auf 39 Mandate, FDP und AfD erhalten jeweils zwölf Mandate. Trotz des klaren Siegs der CDU ist das Ende der bisherigen schwarz-gelben Koalition im Düsseldorfer Landtag besiegelt. Die Liberalen haben es zwar erneut ins Parlament geschafft. Durch ihr schwaches Ergebnis reicht es aber nicht mehr für eine Neuauflage der Koalition. Ohne die Grünen dürfte somit keine wie auch immer kombinierte Regierungskoalition auskommen, Ministerpräsident Wüst hielt sich in den TV-Interviews am Wahlabend aber betont alle Optionen offen. In der ARD sprach Wüst von einem »klaren Regierungsauftrag« für seine Partei. »Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat diese Wahl klar gewonnen.« Klar ist aber auch: Durch das starke Abschneiden der Grünen ist eine rot-grüne Landesregierung rein rechnerisch möglich.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn wertete die CDU und die Grünen am Abend als eindeutige Sieger. Die SPD habe hingegen ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, sagte der Ex-Bundesgesundheitsminister in der ARD. Nach den ersten Hochrechnungen stehe der Ausgang der Landtagswahl noch nicht fest, sagte hingegen SPD-Co-Chef Lars Klingbeil im ZDF. Sicher sei nur: «Schwarz-Gelb ist abgewählt worden heute Abend.»
Die Parteien hatten kurz vor der Wahl auf PZ-Anfrage betont, die öffentlichen Apotheken im Land weiter stärken zu wollen. Die Christdemokraten setzen zum Beispiel auf die Einführung und Bezuschussung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen. Die SPD begrüßte das Impfen in Apotheken. »Dass sie es lange nicht durften, war eine unsinnige Regulierung, von denen es sehr viele gibt«, so die Sozialdemokraten.
Auch die Grünen zeigten sich dabei offen für das Impfen in der Apotheke: »Die heilberufliche Kompetenz der Apotheker*innen wollen wir nutzen und ihnen weitere Aufgaben übertragen«, schrieben sie. Diese lägen insbesondere beim Arzneimittelmanagement, der verstärkten pharmazeutischen Beratung, der Arzneimitteltherapiesicherheit sowie »in bestimmten Fällen auch bei Impfungen«. Die FDP will die pharmazeutischen Dienstleistungen weiter ausbauen und den Nacht- und Notdienstfonds zu einem Sicherstellungsfonds weiterentwickeln.
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Hinweis der Redaktion: Wir haben den Text mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis am Montagmorgen aktualisiert.
