Bundestag winkt Gesetz durch

»Mit diesem Gesetz entlasten wir die Beitragszahler langfristig um 8 Milliarden Euro«, so Spahn anlässlich des Gesetzesbeschlusses. Zum einen zahlten Arbeitnehmer und Rentner ab dem kommenden Jahr nur noch den halben Zusatzbeitrag, zum anderen könnte dieser wiederum ab 2019 im Schnitt um 0,1 Prozentpunkte sinken, so der Minister. Die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags liegt derzeit bei 1,0 Prozent, der allgemeine Beitragssatz bei 14,6 Prozent des Bruttolohns. Er bleibt unverändert. »Selbst wenn die Pflegebeiträge steigen, bleibt im nächsten Jahr mehr Netto vom Brutto«, versprach der Minister.

Auch an die üppigen Finanzrücklagen der Kassen will Spahn ran, um die Beitragszahler zu entlasten. Ab Januar dürfen mit Inkrafttreten des Gesetzes die Reserven der Versicherer die Höhe einer Monatsausgabe nicht mehr überschreiten, überschüssige Reserven müssen ab 2020 binnen drei Jahren abgebaut werden. Die geplante Reform des sogenannten Risikostrukturausgleichs soll verhindern, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen bei den Anbietern kommt. Ab sofort dürfen zudem Kassen, die über mehr als eine Monatsausgabe an Finanzreserven verfügen, ihren Zusatzbeitragssatz nicht mehr anheben.

Auch Kleinselbstständige und Existenzgründer müssen künftig weniger zahlen. Die bisherigen GKV-Beiträge waren zu hoch bemessen, so dass viele nicht in der Lage waren, sie zu zahlen. Künftig sollen daher freiwillig versicherte Selbstständige bei den Mindestbeiträgen den übrigen freiwillig Versicherten in der GKV gleichgestellt werden.

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