Bundestag setzt Enquete-Kommission ein

Gut zwei Jahre nach dem Ende der letzten bundesweiten Corona-Beschränkungen geht der Bundestag eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen an. Das Parlament beschloss mit breiter Mehrheit die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Dafür stimmten Union, SPD, Grüne und Linke. Bei der AfD gab es Nein-Stimmen und Enthaltungen. Das Gremium mit Abgeordneten und Experten soll im September die Arbeit aufnehmen und bis Mitte 2027 einen Bericht mit Erkenntnissen und Empfehlungen vorlegen.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte: »Die Kommission soll untersuchen, was gut funktioniert hat, aber auch, wo es Defizite gab – und wie wir daraus konkrete Lehren für künftige Krisen ziehen können.« Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) sagte, es gehe um eine ehrliche Analyse der Corona-Zeit. Im Gegensatz zu parteipolitischen Schuldzuweisungen ermögliche es die konstruktive Auseinandersetzung, Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken.

Grüne und Linke tragen die Kommission mit, auch wenn sie daneben einen Untersuchungsausschuss zu Maskenkäufen des damaligen Ministers Jens Spahn (CDU) fordern. Helge Limburg (Grüne) sagte, man hoffe, dass die Kommission »einen kleinen Beitrag zur gesellschaftlichen Versöhnung leisten kann«. Die AfD forderte einen U-Ausschuss für eine »schonungslose« Corona-Aufarbeitung statt eines »Kommissiönchens«, wie der Abgeordnete Stephan Brandner sagte. Ates Gürpinar (Linke) machte deutlich, man werde niemals einen Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der AfD durchsetzen.

Die künftige Kommission heißt: »Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse«. Die Pandemie habe Bürger und Bürgerinnen, Zivilgesellschaft, staatliche Institutionen, Unternehmen, Kunst und Kultur von 2019 bis 2023 mit Herausforderungen »von historischer und seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannter Tragweite« konfrontiert, heißt es im Antrag. Um schwerwiegende Folgen besonders für Risikogruppen abzuwenden, sei es auf Solidarität angekommen – und eine Abwägung der Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft und eine verhältnismäßige Gestaltung von Grundrechtseingriffen.

Eine umfassende, wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Pandemie und des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns sei unerlässlich, um belastbare Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen, heißt es zum Untersuchungsziel. Leitend solle sein, »dass alle Maßnahmen und Entscheidungen immer nur vor dem Hintergrund des Informationsstands zum betreffenden Zeitpunkt bewertet werden können«. Trotz vieler Untersuchungen etwa auch in den Ländern hätten viele den Eindruck, die Pandemie sei noch nicht ausreichend aufgearbeitet.