Bundestag macht Weg für Milliardenpaket frei |
 | Cornelia Dölger |
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18.03.2025 16:14 Uhr |
Ein Teil der vorgesehenen Gelder soll in die Krankenhäuser fließen. Doch auch Pharmaunternehmen, niedergelassene Ärzte und die Krankenkassen wollen einen Anteil. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, mahnte gegenüber der PZ, dass ungeachtet der geplanten Investitionen Reformen im Gesundheitswesen unabdingbar seien.
Am Freitag muss noch der Bundesrat zu zwei Dritteln zustimmen, das sind 46 der 69 Stimmen. Landesregierungen, an denen nur CDU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen auf 41 Stimmen. Zusammen mit den sechs Stimmen aus Bayern wäre die Zweidrittelmehrheit gegeben. Länder mit Regierungsbeteiligungen von FDP, Linken oder BSW gelten bei dieser Abstimmung als unsichere Kantonisten.
Aus Bayern kamen gestern Zustimmungssignale. In einer Sitzung des Koalitionssausschusses einigten sich CSU und Freie Wähler auf ein Ja im Bundesrat. Zuvor hatten die Freien Wähler das Paket abgelehnt.
