Bundesregierung soll Terminvergabe prüfen

Mit einem Entschließungsantrag setzt die Landesregierung Niedersachsen das Thema morgen auf die Agenda des Bundesrats. Es geht bei der Sitzung um die »gleichberechtigte Terminvergabe in Arztpraxen«. Neben der vor zwei Tagen vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung für mehr Schulden soll es also unter anderem um die Frage gehen, wie eine eventuelle Bevorzugung von Privatversicherten bei der Terminvergabe aufgehoben werden kann.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob die derzeitigen gesetzlichen Voraussetzungen zu einer Ungleichbehandlung führen, und was passieren müsse, damit gesetzlich Krankenversicherte genauso schnell einen Arzttermin erhalten wie privat Krankenversicherte.

Bei Ungleichheiten seien die Regelungen anzupassen.  Lösungen könnten demnach sein, Termine für Privatversicherte zu kontingentieren beziehungsweise eine verpflichtende Mindestquote von Terminvergaben für gesetzlich Versicherte einzuführen. Auch seien finanzielle Anreize für

Ärztinnen und Ärzte, die überwiegend gesetzlich Versicherte behandeln, zu prüfen.