Bundesratsinitiative gegen Lieferengpässe geplant

Der Entschließungsantrag sehe vor, dass die zuständige Arbeitsgruppe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), der sogenannte Jour Fixe, Ursachen analysieren und Empfehlungen zur Problemlösung erarbeiten soll. »Damit soll die bewährte Vorgehensweise einer Task Force der US-amerikanischen Zulassungsbehörde FDA bei Lieferengpässen übernommen werden und eine Übertragbarkeit auf die Situation in Deutschland geprüft werden«, sagte die Gesundheitsministerin. »Wir wollen noch weitere Länder für diese Bundesratsinitiative gewinnen, um die Länderposition angemessen zu stärken.«

Die Bundesratsinitiative werde voraussichtlich in der Plenarsitzung am 14. Februar beraten. Die Vorschläge der Länder hätten bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch nicht »die gebotene Akzeptanz« erfahren, kritisierte Bätzing-Lichtenthäler. Die im Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) vorgesehenen Maßnahmen reichten nicht aus, um Lieferengpässe wirksam zu verhindern.

»Es ist richtig, auch den Bund wegen der Lieferengpässe bei Arzneimitteln in die Pflicht zu nehmen, damit er tätig wird«, sagte der Präsident der Landesärztekammer, Günther Matheis, der Nachrichtenagentur dpa. Lieferengpässe bei Arzneimitteln kommen nach seiner Einschätzung immer häufiger vor. »Wichtige Arzneien wie Schmerzmittel, Blutdrucksenker, Magensäureblocker, Impfstoffe oder Antidepressiva sind oft nicht verfügbar.«

Er forderte daher mehr Transparenz der Hersteller, veränderte Rabattverträge der Krankenkassen und Anreize für die Produktion wichtiger Wirkstoffe in Europa. Die Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion in die Europäische Union habe klare Vorteile: andere Produktionsstandards, bessere Produktionskontrollen und Qualität, kürzere Lieferwege und schnellere Rückkopplungen mit den Apotheken vor Ort. Höhere Lagerkapazitäten für versorgungsrelevante Arzneimittel könnten zudem kurzfristige Lieferengpässe auffangen. Um Lieferengpässe zu vermeiden, fordern Landesärzte- und Landesapothekerkammer einen Sicherstellungsauftrag für die Medikamentenversorgung. »Außerdem müssen die Hersteller verpflichtet werden, drohende Versorgungsengpässe rechtzeitig zu melden, sagte Matheis.

Auch das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim begrüßt die Bundesratsinitiative. »Im Interesse der Patienten können Politik, Krankenkassen und Hersteller vieles tun, um die Versorgungssicherheit mit Medikamenten zu erhöhen», sagte die Landesleiterin Deutschland Boehringer Ingelheim, Sabine Nikolaus.