Bundesrat lässt Klinikreform passieren

Die Reaktionen auf die Reform fielen sehr unterschiedlich aus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft forderte mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar, eine neue Regierung müsse die Krankenhausreform umgehend korrigieren. Die Versorgung werde sich mit dem Gesetz nicht verbessern, sondern vielfach verschlechtern und in einigen Regionen ganz wegbrechen. Der Verband der Universitätsklinika begrüßte dagegen, dass nun bessere Qualität und mehr Effizienz auf den Weg kämen. 

Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt betonte, dass es nun auf die konkrete Umsetzung der Reform ankomme. Für die neue Wahlperiode bleibe der Abbau bürokratischer Hürden essenziell. Die Vorhaltevergütung müsse weiterentwickelt werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bedauerte eine vertane Chance, einen guten Kompromiss zu erreichen. »Jetzt steht die medizinische Versorgung in den strukturarmen Regionen auf dem Spiel«, sagte Vorstand Eugen Brysch. 

Der Chef der Techniker Krankenkasse Jens Baas begrüßte, dass die Länder den Weg für mehr Qualität und Spezialisierung frei gemacht hätten. Es komme nun noch auf weitere Verordnungen auf Bundesebene und eine kluge Krankenhausplanung in den Ländern an. Für die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sagte Verbandschefin Carola Reimann, trotz aller Mängel sei das Gesetz eine solide Basis für eine Verbesserung der Behandlungsqualität und zur finanziellen Absicherung von Kliniken, die für den Bedarf notwendig sind.

Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, kritisierte die Teilfinanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds durch die Kassen im Umfang von 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Bleibe es dabei, sei das ein »zusätzlicher Beschleuniger für weitere Beitragssatzerhöhungen in den kommenden Jahren«, warnte Stoff-Ahnis.