Bundesrat lässt Klinikreform passieren

Ziel des Reformpakets ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern. Zudem sollen ambulante und stationäre Sektoren enger verzahnt werden.

Bis zuletzt war unklar, ob Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach dem Scheitern der Ampelkoalition noch sein wichtigstes Vorhaben retten kann. Zwar war die Reform nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Doch einige Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das hätte die Reform weiter verzögert und angesichts der Bundestagswahl am 23. Februar das Scheitern der Pläne bedeutet. Noch kurz vor der Entscheidung im Bundesrat hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wegen unterschiedlicher Ansichten Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen, die vor einem Scheitern der Reform gewarnt hatte.

Schließlich stimmten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Stimmen aus Thüringen wurden als ungültig gewertet, da sich Koalition nicht einigen konnte. Schleswig-Holstein enthielt sich, die übrigen Länder stimmten für die Reform.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach äußerte sich kurz nach der Entscheidung der Länderkammer in einem Statement: »Der Bundesrat hat heute im Interesse der Patientinnen und Patienten entschieden. Mit der Krankenhausreform wird ihre Behandlung in Kliniken besser. Ihre Chancen steigen stark, dass notwendige schwere Krebs- oder Herzoperationen gelingen.« Durch die Reform hätten auch Krankenhäuser auf dem Land wieder eine Überlebenschance. Lauterbach appellierte an die kritischen Länder, sich konstruktiv an der Umsetzung zu beteiligen. »Sie haben mit der Reform die Chance, ihre Krankenhausplanung zu verbessern und für ein flächendeckendes und qualitativ gutes stationäres Versorgungsangebot zu sorgen«, sagte der Minister.