Bund soll Cannabis-Folgekosten bezahlen

Auch Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Gesetz erst später in Kraft tritt. Die verbleibende Zeit von nur fünf Wochen reiche nicht annähernd aus, damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen könnten, sagte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Allein in NRW müssten zehntausende Fälle geprüft werden. Auch Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) erwartet noch Auseinandersetzungen im Bundesrat. Es brauche mehr Zeit, um das Vorhaben erfolgreich umsetzen zu können.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) ließ die PZ wissen, dass der Freistaat sich gegen den Konsum von Cannabis stemmen werde, unter anderem indem eine geplante zentrale Cannabis-Kontrolleinheit möglichst schnell eingesetzt werden solle.

Diese Instanz soll demnach insbesondere die Erlaubnisse für Anbauvereinigungen erteilen und diese später überwachen. Dabei gehe es vor allem darum, dass die Verantwortlichen die gesetzlichen Vorgaben genau einhalten. Die Details dafür würden derzeit erarbeitet.

Sehr genau hinsehen werde der Freistaat bei der Einhaltung der Besitz-Obergrenzen, kündigte Gerlach an. Verstöße dagegen sowie gegen das Konsumverbot in bestimmen Bereichen würden konsequent verfolgt. Bayern werde weiterhin verstärkt in die Suchtprävention investieren.

Auch der Beauftragte für Suchtprävention in Bayern, Marcel Romanos, warnte vor den Folgen der Teillegalisierung von Cannabis. Weil das Gesetz zu viele Freiheiten biete, werde vor allem auch der Konsum bei Jugendlichen steigen – mit entsprechenden gesundheitlichen Folgen, sagte er BR24, dem Nachrichtenportal des Bayerischen Rundfunks. Grundsätzlich gegen eine Legalisierung sprach sich Romanos aber nicht aus.

Bei den Berliner Parteien gehen die Einschätzungen zum Thema Cannabis-Freigabe auseinander. »Wer dieses Gesetz entworfen hat, muss das Falsche geraucht haben«, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, dem »Tagesspiegel«. Dregger befürchtet, das Gesetz werde zu einer »völlig unkontrollierbaren Verbreitung von Cannabis und einem unverantwortlichen Anstieg des Cannabiskonsums und der Zahl der Konsumenten« führen.

Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Martin Matz, sieht das entspannter: »Wir müssen uns alle noch an ein Cannabisgesetz gewöhnen - einfach weil es noch nie eines gab«, sagte er der Zeitung.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält die kontrollierte Freigabe von Cannabis für den richtigen Weg. Sie begrüßte den Beschluss des Bundestags. »Das Verbot von Cannabis ist gescheitert«, sagte Nonnemacher auf dpa-Anfrage. Das Ziel, Menschen vom Cannabis-Konsum abzubringen, sei mit einem Verbot zu keinem Zeitpunkt erreicht worden, sagte Nonnemacher. »Deshalb sind Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen der richtige Weg.«