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KBV-Positionspapier 
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Bürokratieabbau und komplette Entbudgetierung 

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat ihr Positionspapier zur Bundestagswahl vorgelegt. Die Kassenärzte betonen den Grundsatz »ambulant vor stationär« und wünschen sich unter anderem den Abbau von Bürokratie sowie das vollständige Ende der Budgetgrenzen. 
AutorKontaktLukas Brockfeld
Datum 03.02.2025  17:30 Uhr

Neue Gesetze und Verfahren 

Die KBV beklagt, dass die Ärztinnen und Ärzte immer weniger Zeit für ihre Patienten hätten. Dafür seien Bürokratie und »überzogene Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen« mitverantwortlich. Die Bundesvereinigung fordert daher Bagatellgrenzen, die »unsinnige Prüfungen« verhindern sollen. Außerdem wünscht man sich in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung ein Bürokratieentlastungsgesetz und die gemeinsame Erarbeitung von Eckpunkten für ein Praxiszukunftsgesetz.

Der demografische Wandel und der medizinische Fortschritt führen nach Einschätzung der KBV zu einer immer größeren Inanspruchnahme ärztlicher  Leistungen. Daher wünscht sich die Bundesvereinigung ein neues Verfahren zur Patientensteuerung, das sich nach medizinischen Erfordernissen bemisst. Außerdem fordern die Ärzte die verbindliche Anwendung eines einheitlichen Ersteinschätzungsverfahrens, das die Behandlungsdringlichkeit und die angemessene Versorgungsebene bestimmen soll.

Abschließend fordert die KBV das Ende von Budgetgrenzen für alle ambulanten Praxen. Jede medizinische Leistung müsse vollständig vergütet werden. Die Budgets behinderten das Freisetzen von Effizienz und den medizinischen Fortschritt. Daher müssten sie in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung abgeschafft werden. 

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