Bürokratieabbau, Primärarztsystem und kein Cannabis-Verbot 

Die Verhandler von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In dem 146 Seiten starken Papier finden sich nicht nur eine Erhöhung des Apothekenfixums und eine Aufhebung des Skonto-Verbots, sondern auch zahlreiche andere Maßnahmen, die die Gesundheitsversorgung in Deutschland betreffen. 

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnete im vergangenen Jahr ein Defizit von mehr als 6 Milliarden Euro, außerdem mussten fast alle Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel deutlich erhöhen. Um die GKV-Finanzen zu stabilisieren, plant die neue Koalition die Einrichtung einer Kommission unter Beteiligung von Experten und Sozialpartnern. Die Kommission soll die gesundheitspolitischen Maßnahmen des Koalitionsvertrags überwachen und bis zum Frühjahr 2027 weitere Maßnahmen vorschlagen. 

Der Koalitionsvertrag enthält keine konkreten Vorschläge zur Entlastung der GKV-Finanzen. Stattdessen heißt es nur, dass man die die Einnahmen der GKV durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößern und die Kosten auf der Ausgabenseite reduzieren möchte. Einige andere Vorhaben dürften die GKV ebenfalls entlasten. So sollen die Mittel für den Krankenhaustransformationsfonds jetzt aus dem Sondervermögen Infrastruktur stammen. So sparen die Krankenkassen 2,5 Milliarden Euro im Jahr. 

Um die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu verbessern, plant die wahrscheinliche künftige Bundesregierung die Rückverlagerung von Produktionsstandorten für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte nach Deutschland und Europa. Die Pharmaindustrie soll allgemein gestärkt werden. Dafür wird unter anderem eine Weiterentwicklung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) geplant, insbesondere mit Blick auf die umstrittenen »Leitplanken«. 

Deutschland ist bei der Produktion von Arzneimitteln stark von China abhängig. Die Bundesregierung wäre im Ernstfall erpressbar. Union und SPD wollen ihre China-Strategie daher nach dem Prinzip des »De-Risking« überarbeiten. Eine neue Expertenkommission soll in einem jährlichen Bericht Risiken, Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten in den wirtschaftlichen Beziehungen analysieren und entsprechende Maßnahmen vorschlagen. 

Um die Wartezeiten auf Facharzt-Termine zu verringern, planen Union und SPD ein verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte. Ausnahmen sollen in der Augenheilkunde und der Gynäkologie gelten. Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) betriebene Rufnummer 116 117 sollen den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin feststellen und  den dafür notwendigen Zeitkorridor mit Termingarantie festlegen. Um die Versorgung in unterversorgten Gebieten zu verbessern, will die Koalition die Entbudgetierung von Fachärzten in den betroffenen Regionen prüfen.

Aufbauend auf der Krankenhausreform der Ampel-Koalition will die neue GroKo eine qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft entwickeln und die gesetzliche Grundlage dafür bis zum Sommer 2025 schaffen. Zur Sicherstellung der Grund- und Notfallversorgung sollen den Ländern mehr Ausnahmen und erweiterte Kooperationsmöglichkeiten gewährt werden. Der in der Reform vorgesehen Transformationsfonds für Krankenhäuser soll aus dem Sondervermögen Infrastruktur und nicht aus den Mitteln der GKV finanziert werden.