Breite Kritik an BMG-Alleingang

Die Gesellschafterversammlung der Gematik hat gestern die Spezifikationen für das Software-Modul eHealth-CardLink (eH-CL) beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nutzte dabei seine 51-Prozent-Mehrheit und stimmte gegen alle anderen Gesellschafter.

Die ABDA warnte umgehend vor »erheblichen Sicherheitsrisiken«. Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützte die Aussagen der Apothekerschaft und verwies auf Nachfrage auf deren Erklärung.

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hält das CardLink-Verfahren zwar grundsätzlich für einen lohnenswerten Ansatz. Es müsse aber dieselben Sicherheitsanforderungen erfüllen wie jede andere Anwendung in der Telematikinfrastruktur (TI) auch. »Die Organisationen der Leistungserbringer haben dazu konkrete Forderungen formuliert, die das BMG leider nicht aufgegriffen hat Die Risikobereitschaft, mit der das Ministerium jetzt im Alleingang agiert, überrascht schon sehr«, so die Stellungnahme der BZÄK gegenüber der PZ.

Der GKV-Spitzenverband erklärte auf Nachfrage ebenfalls, dass der neue Weg zur Einlösung von E-Rezepten grundsätzlich unterstützt werde. Es sei aber »nicht angemessen«, dass es für die Apps in diesem Bereich kein gesondertes Zulassungsverfahren geben soll, »da hier jeder Apps entwickeln kann und niemand prüft, was die Apps dann mit den Daten machen«. Der GKV-Sprecher weiter: »Es kann nicht sein, dass alles in der TI hochsicher und zugelassen sein muss und hier darf der freie Markt ohne Überprüfung einfach eine App anbieten.«

Die Private Krankenversicherung (PKV) wollte sich auf Nachfrage nicht zur Sache äußern: Die Beratungen und Abstimmungen in der Gesellschafterversammlung der Gematik seien vertraulich.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ebenfalls aus Sicherheitsbedenken gegen den Beschluss gestimmt. »Bei anderen Apps – wie die Gematik-Rezept-App und der Kassen-App – war dem Gesetzgeber und allen Gesellschaftern eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Funktionsweise im Rahmen eines Zulassungsverfahrens durch die Gematik wichtig. Wir verstehen nicht, warum bei der App zur Nutzung von CardLink auf die Überprüfung verzichtet werden soll.« Die anderen Gesellschafter hatten einen Alternativbeschlussvorschlag eingebracht, der dem vereinbarten Vorgehen zur Einführung von neuen Produkttypen und zum Zulassungsverfahren entsprach. »Dieser fand aber leider nicht die notwendige Mehrheit«, so ein DKG-Sprecher.