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02.02.2026 13:26 Uhr |
Übernehmen die Krankenkassen bald keine Zahnbehandlungen mehr? / © Adobe Stock/contrastwerkstatt
Der CDU-Wirtschaftsrat, ein CDU-naher Unternehmerverband, sorgte am Wochenende für Aufsehen und pochte auf weniger Sozialversicherungsleistungen – und darauf, etwa Zahnarztbehandlungen nicht länger im Umlageverfahren über die gesetzlichen Krankenkassen zu begleichen, sondern privat absichern zu lassen. Das sorgte auch in der Union für Unmut. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, sagte dazu der »Süddeutschen Zeitung«: »Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese zu verzichten haben.«
Die Bundesvorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit seinen Vorschlägen verfolge der CDU-Wirtschaftsrat ein altbekanntes Ziel: »weniger Schutz, weniger Sicherheit und mehr Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«. Statt über faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und steigende Lebenshaltungskosten zu sprechen, werde ein Programm präsentiert, das soziale Sicherung abbauen und Risiken einseitig auf Beschäftigte abwälzen solle.
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wies insbesondere den Vorstoß zu Einschnitten für gesetzlich Krankenversicherte beim Zahnarzt zurück. »Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, ist ein gesundheitspolitischer Irrweg. Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig«, sagte Dahmen der dpa. Zahngesundheit sei kein Luxus, sondern Voraussetzung für allgemeine Gesundheit. »Wer hier spart, produziert morgen Herzinfarkte, Diabetes-Komplikationen und schwere Infektionen und damit explodierende Folgekosten für das Gesundheitssystem.«
Derzeit werden die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen bezahlt. Wie bei den anderen Versicherungsleistungen gilt das Umlageprinzip. Die anfallenden Kosten werden durch die laufenden Beitragseinnahmen gedeckt.
Die Bundesregierung verfolgt keine Privatisierung von Zahnarztkosten, wie sie der CDU-Wirtschaftsrat fordert. »Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.
Meyer stellte klar, dass es jeder Organisation freistehe, Vorschläge zu machen. Der Fokus der Bundesregierung liege jedoch auf den weitreichenden Reformplänen, die etwa die von ihr eingesetzte Sozialstaatskommission gemacht hatte. Wie ein Sprecher des Gesundheitsressorts verwies er zudem auf die Kommission zur gesetzlichen Krankenversicherung, die im März kommen solle. Den Forderungskatalog des CDU-Wirtschaftsrats wollten beide nicht kommentieren.
Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ließ am Montag verlauten: »Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt. Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken.«
