Mit wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung sorgte die Union in den vergangenen Wochen mehrfach für Diskussionen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel befürchtet angesichts von fünf anstehenden Landtagswahlen, dass die andauernde Debatte Wähler abschrecken könnte. Unterdessen kam ein neuer Vorschlag von CSU-Chef Söder: Er sieht in Mehrarbeit eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands.
»Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt«, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. Zudem brauche es die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der Wirtschaftsflügel der CDU, hatte zudem in einem Antrag für den CDU-Parteitag gefordert, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken und darin von »Lifestyle-Teilzeit« geschrieben.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, warnte in der »SZ«: »Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen.« Er erklärte: »Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten.«
So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass »bei den Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen ist«, sagte Radtke weiter. Die Union stand im Januar in bundesweiten Umfragen zwischen 24 und 28 Prozent – zum Teil Kopf an Kopf mit der AfD oder sogar knapp hinter ihr.