»Brauchen eine bessere Steuerung im Gesundheitssystem«

Das große Thema des Abends war die Finanzierung des Gesundheitssystems. Alle waren sich einig: Es gibt keine schönen Maßnahmen, die Gesundheitsministerin muss auch unpopuläre Entscheidungen treffen.

»Wenn ich in den Koalitionsvertrag schaue, sehe ich, dass nichts entschieden worden ist, was uns bei der Rente, Pflege und Gesundheit weiterbringen wird«, so Daniel Bahr. Er sorge sich, dass diese Regierung die gleichen Fehler, wie die Ampel machen werde. »Sie schafft jetzt Spielraum und nimmt den Druck aus der Reform heraus, aber das ist keine langfristige Lösung«, sagte der ehemalige Gesundheitsminister. Das System brauche eine bessere Steuerung, etwa um unnötige Arztbesuche zu vermeiden. »Ich bin im Moment ernüchtert. Ich habe nicht das Gefühl, dass sie wissen, in welcher Richtung sie arbeiten«, kritisierte er die Regierung.

Andreas Storm von DAK-Gesundheit sagte, das System müsse stabilisiert werden. »Wir müssen die Beitragsspirale kurz stoppen. Bundesgesundheitsministerin Warken muss bis Ende Juni die Finanzierung aufbringen.« Denn ohne Reform würden sich die Beiträge in den nächsten Jahren enorm erhöhen, so Storm. »Wir brauchen zwingend eine einnahmenorientierte Politik.« Das Gesundheitssystem müsse effizienter werden, da es gerade im internationalen Vergleich teuer und ineffizient sei.

»Wir brauchen eine Finanzspritze, die kurzfristig an Krankenkassen und Krankenhäusern Luft verschafft«, sagte Karin Maag. Eigentlich gebe es keine besonders schöne Lösung, um die Kosten zu dämpfen, so die Politikerin.  

Doch auch die Finanzierung der Pharmaindustrie wurde thematisiert. Die deutsche Pharmaindustrie sei eine Branche, die noch auf eigenen Beinen stehe, Wachstum generiere und Steuern zahle, sagte Sebastian Wachtarz. Es gebe nicht mehr viele traditionelle Industrien in Deutschland, die das noch tun. »Das sollte man nicht vergessen«, so Wachtarz, der glaubt, dass die Förderung der Branche untergegangen sei. Der Zugang zu Innovation funktioniere in Deutschland sensationell und es gebe kein anderes Land in der Europäischen Union, das innovative Medikamente so schnell auf den Markt bringe.