Brandenburg startet Initiative im Bundesrat

Am 23. November wird der Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Auf der Tagesordnung solle dann ein Entschließungsantrag zur Abschaffung der Importquote stehen, kündigte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels gestern an. Die Quote verpflichtet Apotheker, mindestens 5 Prozent ihres Umsatzes mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln über Importe zu bestreiten. Dabei müssen die entsprechenden Präparate entweder 15 Euro oder aber 15 Prozent günstiger sein als das deutsche Original.

Ministerin Karawanskij zufolge gefährdet die Quote die Sicherheit der Patienten. Hintergrund der Initiative aus Brandenburg ist der Fall Lunapharm. Der Arzneimittelhändler aus Blankenfelde-Mahlow soll über Jahre mit in Griechenland gestohlenen Krebsmedikamenten gehandelt haben. Dabei sollen die betroffenen Arzneimittel an Patienten in vielen Teilen Deutschlands ausgeliefert worden sein. Da nicht sicher ist, ob die Präparate immer richtig gekühlt wurden, steht die Wirksamkeit der Mittel infrage.

Der Fall zeige, dass grenzüberschreitende Lieferketten im Arzneimittelhandel ein hohes Risiko für die Patienten darstellten, so Karawanskij. »Je länger die Wege von zum Teil sensiblen Arzneimitteln werden, desto größer werden auch potenzielle Sicherheitslücken und desto mehr Fehler können bei der Lagerung sowie beim Transport passieren.« Darüber hinaus bedeute die Importquote für die Apotheker einen erheblichen bürokratischen und zeitraubenden Aufwand. »Das Patientenwohl muss an oberster Stelle stehen, mögliche Kosteneinsparungen für die Krankenkassen weit dahinter«, betonte die Landesgesundheitsministerin. Mit der Initiative setzt Brandenburg eine Empfehlung der Task Force um, die den Fall Lunapharm aufgearbeitet hatte.

Die Importquote gibt es seit 2002, seit Jahren steht sie jedoch in der Kritik. Auch die Apotheker halten nicht viel von diesem Instrument, inzwischen plädieren sogar die ersten Krankenkassen für ein Ende der Quote. Rund 120 Millionen Euro hat die Gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2017 über diese Regelung gespart. Zum Vergleich: Rabattverträge bescherten den Kassen im gleichen Zeitraum Einsparungen von etwa 4 Milliarden Euro. Stimmt die Mehrheit der Länder der Initiative aus Brandenburg zu, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die in § 129 des Sozialgesetzbuchs V verankerte Importquote abzuschaffen.