BND muss keine Auskunft geben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss den Medien keine Auskünfte über seine Erkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Beschluss entschieden (Az.: BVerwG 10 VR 3.25). Es lehnte einen entsprechenden Antrag eines Presseverlages ab.

Der Verlag ging davon aus, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst seit 2020 über Informationen und Auswertungen zum Ursprung des Virus in einem chinesischen Labor verfügt habe. Auch die Bundesregierung habe derartige Kenntnisse gehabt, so die Argumentation. Der Verlag wollte unter anderem wissen, wann der BND entsprechende Informationen an das Kanzleramt weitergegeben habe.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass dem presserechtlichen Auskunftsanspruch überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden. Der BND habe plausibel dargelegt, dass die Auskünfte seine Funktionsfähigkeit und die auswärtigen Interessen Deutschlands beeinträchtigen können. Es wären Rückschlüssen auf Quellen möglich, und es könnten sich Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zu China ergeben.

Die USA wiederum, deren Beziehungen zu China sich durch den Handelskrieg verschlechtert haben, unterstützen die Labortheorie mit einer neuen Website.

Das Weiße Haus hat eine ganze Webseite zur Corona-Pandemie online gestellt, die einem Plakat für einen Hollywoodfilm ähnelt. Sie zeigt in Großbuchstaben den Titel Lab Leak – also Labor-Leck. Zwischen den beiden Worten steht ein entschlossen wirkender US-Präsident Donald Trump. Unter dem Titel steht handschriftlich: »Die wahren Ursprünge von Covid-19«

Auf der Seite wird Medien, Politikern, Gesundheitsbehörden und dem berühmten US-Immunologe Anthony Fauci vorgeworfen, die Theorie eines natürlichen Ursprungs des Virus verbreitet zu haben. Es gebe aber viele Hinweise, dass das Virus aus einem Labor in der chinesischen Metropole Wuhan stamme. Zugleich werden auf der Webseite die wichtigsten Regeln aus der Corona-Zeit wie Abstandhalten und Maskentragen sowie die Lockdowns als falsch kritisiert.

Schon im Januar hatte der neue Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, als eine seiner ersten Amtshandlungen die Einschätzung seiner Behörde zum Ursprung des Coronavirus geändert. Diese geht nun von einer Laborpanne aus. Die CIA schätze mit geringem Vertrauen ein, dass ein forschungsbedingter Ursprung der Covid-19-Pandemie wahrscheinlicher sei als ein natürlicher Ursprung. Anfang Dezember hatte bereits ein Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Bericht vorgelegt, in dem ebenfalls die Labortheorie gestützt wird.