BMG soll wieder in Unionshände

Lauterbach zeigte sich unterdessen bestürzt vom plötzlichen Aus des Regierungsbündnisses. Bei X (ehemals Twitter) schrieb der Minister gestern Abend kurz nach Lindners Entlassung: »Jetzt ist es doch so gekommen. Wenn Christian Lindner gewollt hätte, wäre es gegangen. ALLE ANDEREN waren bereit, die Krise zu meistern. Wir scheitern an einem FDP-Ideenpapier, Spiegelstrichen und der mangelnden Bereitschaft, den Haushalt dem Krieg in der Ukraine anzupassen. Krass.«

Vor dem möglicherweise baldigen Ende der Legislatur will er noch Gesetze festzurren. Schließlich wären mit dem Ende der Wahlperiode alle Vorhaben automatisch erledigt. Für viele Projekte fehlt aber die Zeit. Das Schicksal der apothekenrelevanten Gesetze, zumindest der im frühen Verfahrensstadium, scheint also besiegelt. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bemühte sich heute unterdessen, die Funktionsfähigkeit der Regierung herauszustellen. Bei einem Pressestatement sagte er, es sei keine geschäftsführende Regierung, sondern »wir sind im Amt«. Man werde Entscheidungen treffen und das Amt »mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben«. Das Kabinett werde »selbstverständlich« Gesetze auf den Weg bringen, auch in einer Minderheitsregierung. Damit dürften aber nicht in erster Linie die apothekenrelevanten Vorhaben gemeint sein.